APA - Austria Presse Agentur

Berg-Karabach: Armenischer Regierungschef lehnt Rücktritt ab

16. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Trotz der Proteste in Armenien gegen die Regierung wegen des Abkommens mit Aserbaidschan über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach schließt Regierungschef Nikol Paschinjan einen Rücktritt aus. "Es gibt nur ein Thema auf meiner Agenda: die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit des Landes", sagte er laut armenischen Medien am Montag. Die Opposition fordert seit Tagen Paschinjans Rücktritt. Bei Protesten hatten ihn Demonstranten als "Verräter" beschimpft.

Die Übereinkunft, die vor einer Woche unter Vermittlung Russlands zustande kam, sieht die Rückgabe größerer Gebiete in der Konfliktregion Berg-Karabach an Aserbaidschan vor, die bisher unter Kontrolle Armeniens gestanden sind. Die Einigung wurde als Niederlage Armeniens und als Sieg Aserbaidschans gewertet.

Sechs Wochen hatte es um Berg-Karabach Kämpfe gegeben. Paschinjan räumte Fehler ein. So hätten die angekauften Waffensysteme der vergangenen Jahre nicht den Anforderungen an die moderne Kriegsführung entsprochen. Wichtig sei nun, dass der politische Status für Berk-Barabach festgelegt werde, sagte er. Das war in dem Abkommen nicht niedergeschrieben worden.

Aserbaidschan hatte bei den Gefechten mehrere Gebiete erobert. Die Waffenruhe wird nun von rund 2.000 russischen Friedenssoldaten überwacht. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge dauerte die Verlegung von Truppen und schwerer Militärtechnik am Montag an.

Paschinjan zufolge werden noch Hunderte Soldaten nach dem Ende der Kampfhandlungen vermisst. Eine genaue Zahl nannte er nicht. "Wir hoffen, dass wir einige von ihnen lebend finden werden", sagte der 45-Jährige. Die Behörden von Berg-Karabach gaben die Zahl der getöteten Soldaten am Sonntag mit 1.434 an. Aserbaidschan machte bisher mit Verweis auf das Kriegsrecht keine Angaben zu getöteten Soldaten.

Der Konflikt ist schon jahrzehntealt. In dem neuen Krieg hat sich das islamisch geprägte Aserbaidschan seit Ende September weite Teile des größtenteils von christlichen Armeniern bewohnten Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem "Bruderstaat" Türkei unterstützt. Das christlich geprägte Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht. Die Behörden in Berg-Karabach hatten eine souveräne Republik ausgerufen, die aber international von keinem Staat anerkannt wird.

Auf Facebook rief Paschinjan am Montag seine Kritiker zum Gewaltverzicht auf. "Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt" dürften kein Mittel des Handelns sein. Die armenische Opposition müsse deutlich machen, dass sie "jede gewalttätige Handlung ausschließt", schrieb dem unter starkem Druck stehende Paschinjan.

Die Opposition hat den Rücktritt des Regierungschefs gefordert und sieht ihn als "Verräter". Am Samstag wurde der armenische Oppositionsführer Artur Vanetsjan wegen des Vorwurfs von Mord- und Putschplänen gegen Paschinjan festgenommen. Am Sonntag kam der Politiker wieder frei.

Unterdessen forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Parlament auf, Grünes Licht für die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zu geben. Ziel der Mission sei es, "eine gemeinsame Beobachtungsstelle mit Russland einzurichten". Es wurde erwartet, dass das Parlament der Bitte Erdogans nachkommt und die Entsendung türkischer Truppen billigt. Die Mission wäre zunächst für ein Jahr angesetzt. Vor der Abstimmung hatte die türkische Regierung Gespräche mit einer russischen Delegation in der Türkei geführt.

Ankara stand im Konflikt um Berg-Karabach auf der Seite von Aserbaidschan. Das Waffenstillstandsabkommen wurde von Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichnet - die Rolle der Türkei wird darin nicht explizit erwähnt. Der Kreml wies bereits mehrfach darauf hin, dass zur Umsetzung des Abkommens der Einsatz türkischer Soldaten nicht vorgesehen sei.

Eine österreichische Hilfsaktion unterstützt Familien, die aus Berg-Karabach geflohen sind, aber auch Familien von gefallenen armenischen Soldaten. Initiiert hat die Aktion "#gibHoffnung" die Armenologin Jasmin Dum-Tragut von der Universität Salzburg. Es soll Zehntausende Flüchtlinge geben. Spenden werden auf das Konto mit dem IBAN AT76 3429 0000 0624 0758 erbeten.

Quelle: Agenturen