Belarussischer Blogger legt im Fernsehen "Geständnis" ab

Seine Mutter bezeichnete das Interview am Freitag als Ergebnis von Folter. "Ich kann mir nicht einmal vorstellen, welchen Foltermethoden - sowohl psychischen als auch physischen - mein Sohn momentan ausgesetzt ist", sagte Natalia Protassewitsch der Deutschen Presse-Agentur. Die 46-Jährige verwies auf dunkle Stellen, die an seinen Handgelenken zu sehen waren. "Schauen Sie einfach, was für tief eingeschnittene Handgelenke er hat, was für Entzündungen da zu sehen sind." Die langen Ärmel seines Hemdes könnten weitere Misshandlungsspuren verdecken.

Auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Zweifel und meint, dass das Interview unter Folter zustande gekommen ist. "Mithilfe von Gewalt kann man Menschen dazu bringen, das zu sagen, was man will", sagte Tichanowskaja am Freitag in Warschau. Es habe zuletzt viele Videos gegeben, in denen belarussische Oppositionelle sich selbst beschuldigten und ihre Aktionen bereuten. Diese Aufnahmen entstünden immer unter Druck. Daher hätten die Aussagen keine Bedeutung. "Die Aufgabe eines politischen Gefangenen ist, zu überleben."

Mit teils zitternder Stimme erhob der Blogger in dem Interview, das am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde, auch Anschuldigungen gegen andere Regierungskritiker. Massive Angst zeigte Protassewitsch vor einer etwaigen Auslieferung in die abtrünnige ukrainische "Luhansker Volksrepublik" (LNR), die im Zusammenhang mit einem Aufenthalt des Bloggers mit dem rechtsradikalen "Asow"-Regiment im ostukrainischen Frontgebiet ein "Strafverfahren" eingeleitet hat.

Es falle ihm schwer dazu etwas zu sagen, erklärte Protassewitsch und blickte dabei auf den Boden. "Verständlich, dass ich das (die Auslieferung, Anm.) fürchte. Ich hoffe einzig, dass Alexander Grigorewitsch (Lukaschenko, Anm.) genug politischen Willen und Entscheidungskraft findet, mich nicht auszuliefern." In der selbsterklärten "Volksrepublik" im Osten der Ukraine, die bisher von keinem anderen Staat anerkannt wurde, wäre auch eine Exekution des Bloggers durchaus möglich. Am Ende weinte der Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta (Nechta).

Kritik kam von Deutschland und Großbritannien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag in Berlin von einem "vollkommen unwürdigen und unglaubwürdigen Geständnis-Interview". "Das ist eine Schande für den Sender, der es ausstrahlt, und für die belarussische Führung, die nochmal ihre ganze Demokratieverachtung, und eigentlich muss man auch sagen, Menschenverachtung zeigt", betonte Seibert. Der britische Außenminister Dominic Raab sagte: "Das verstörende Interview von Herrn Protassewitsch vergangene Nacht entstand eindeutig unter Zwang und in Gewahrsam", twitterte Raab am Freitag. Er forderte, alle zur Verantwortung zu ziehen, die an der Produktion und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen seien. "Die Verfolgung derjenigen, die Menschenrechte und Pressefreiheit in Belarus verteidigen, muss aufhören."

Protassewitsch war vor knapp zwei Wochen in Minsk an Bord eines Ryanair-Passagierflugzeugs festgenommen worden, das Machthaber Lukaschenko vom Kurs abbringen und dann zur Landung zwingen ließ. Ebenso wie seine russische Freundin Sofia Sapega sitzt er seitdem in Haft. Vergangene Woche war er schon einmal im Staatsfernsehen vorgeführt worden. Der Vorfall hat den Konflikt zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen verschärft. Die EU und die USA verhängten seither neue Sanktionen gegen Belarus.

In der Nacht auf Samstag sollen weitere Sanktionen in Kraft treten. Die Europäische Union will Diplomaten zufolge belarussischen Airlines die Überflug- und Landerechte entziehen. Zugleich sollten europäische Gesellschaften nicht mehr über belarussisches Gebiet fliegen, sagten drei mit den Verhandlungen der EU-Staaten vertraute Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die Sperre, die auch Start- und Landeverbote umfasst, soll ab Mitternacht gelten.

Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen. "Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden", sagte IATA-Chef Willie Walsh. Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung. "Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen."

Protassewitschs Mutter forderte unterdessen, unabhängige Ärzte zu ihrem Sohn zu lassen. "Die sollten auch Blutanalysen machen, was man ihm spritzt." Bisher seien alle Anträge aber abgelehnt worden. Auch die Anwältin des Bloggers seien diese Woche nicht vorgelassen worden. Die Mutter zeigte sich überzeugt, dass der Machtapparat Druck auf Familie, Freunde und Mitstreiter ausüben wolle. Zu dem Interview sagte sie, Lukaschenkos Apparat ziele auf die schmerzhaftesten Stellen. "Eine größere Qual kann man als Mutter vermutlich nicht erleiden."

Die belarussische Justiz wirft dem Blogger vor, im vergangenen Jahr zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen zu haben. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August waren teils Hunderttausende gegen den immer wieder als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko auf die Straße gegangen. Inzwischen gibt es kaum noch Proteste.