APA - Austria Presse Agentur

Bedrohte Politiker fordern U-Ausschuss zu Spion-Abschiebung

27. Jan 2021 · Lesedauer 3 min

Die von kolportierten Anschlagsplänen eines abgeschobenen türkischen Ex-Spions Betroffenen - die Wiener Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan, der Ex-Politiker Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz) und der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder - fordern eine rasche Aufklärung. Sie verlangten am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa. Pilz ortete eine "politische Form der Fluchthilfe für einen Erdogan-Terroristen durch den Innenminister und die Justizministerin".

Aslan sprach ebenfalls von einem "hochpolitischen Fall". Sie sehe eine klare Verantwortlichkeit beim österreichischen Innen- und Außenministerium. Primär erwarte sie von diesen Ressorts ein klares Statement. Schieder sagte, bei der Abschiebung seien in erster Linie das Innen- und das Justizministerium betroffen gewesen. "Ich habe zumindest einen Aufschrei der Justizministerin (Alma Zadic, Grüne, Anm.) vermisst."

Der mutmaßliche Ex-Spion des türkischen Geheimdienstes MIT war ungeachtet nicht abgeschlossener Ermittlungen zu den Mordanschlagsplänen und eines fixierten Prozesstermins wegen angeblicher Spionage-Tätigkeiten für die Türkei kurz vor Weihnachten nach Italien abgeschoben worden. Pilz vermutet, dass der Mann auf der Flucht vor dem türkischen Geheimdienst mittlerweile in Nordafrika untergetaucht und in akuter Lebensgefahr sei. Er habe ihn am heutigen Mittwoch versucht zu erreichen, "sein Handy ist ausgeschaltet", so der grüne Ex-Politiker und nunmehrige Journalist.

Pilz kritisierte weiters ein "Totalversagen des BVT" (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in dieser Causa und warf den verantwortlichen Beamten eine "Demolierung des Rechtsstaates" vor. Man wisse nicht mehr, wen der Verfassungsschutz schütze, er vermute "die Interessen der ÖVP und der Kurz-Partie", so der grüne Ex-Politiker. Nur der Nationalrat könne den österreichischen Rechtsstaat schützen. Er gehe davon aus, dass SPÖ und NEOS ein großes Aufklärungsinteresse hätten und hoffe auch auf die Unterstützung eines Untersuchungsausschusses durch die Grünen, sagte Pilz. "Die Grünen haben es in der Hand, ob (der türkische Präsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan oder der österreichische Rechtsstaat gewinnt." Aslan kündigte eine parlamentarische Anfrage der Grünen an.

Sowohl Pilz als auch Aslan und Schieder schilderten, sie hätten bisher vergeblich versucht, Einsicht in die Ermittlungsakten zu bekommen. Aslan, die seit Herbst unter Polizeischutz steht, erwartet allerdings, dass sie nächste Woche eine Akteneinsicht erhält. Nach Angaben der Grün-Politikerin gibt es in der Causa ein Fahndungsschreiben. "Ein internationaler Haftbefehl geht ja nicht", so Pilz. Den mann zuerst abzuschieben und dann mit internationalem Haftbefehl zu suchen, wäre "eine Lachnummer".

Schieder kündigte an, den Fall auch im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments für Einflussnahme auf demokratischen Prozesse in der EU aus dem Ausland einzubringen. Für eine Befassung europäischer Gerichte sei es zu früh, meinten Schieder und Pilz. Der SPÖ-Delegationsleiter schloss diese Möglichkeit aber nicht aus. Einen Instanzenzug zu einem europäischen Gericht werde es so schnell nicht geben, dazu müsse zuerst der Fall in Österreich aufgeklärt werden, sagte Pilz.

Für Aslan hätte ein Gerichtsprozess gegen den türkischen Ex-Spion auch eine Präzedenzwirkung für Österreich. Die kurdisch-stämmige Wiener Landtagsabgeordnete beklagte ebenso wie Schieder ein mangelndes Vorgehen in Österreich gegen ein türkisches islamistisches-nationalistisches Netzwerk, auch etwa gegen die rechtsextremen "Grauen Wölfe".

Nach Ansicht von Pilz hätte ein Prozess gegen den türkischen Ex-Spion auch das türkisch-amerikanische Verhältnis belasten können. Drohungen habe es vielleicht nicht nur aus Ankara gegeben, so der grüne Ex-Politiker.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, kündigte in einer Aussendung seinerseits eine parlamentarische Anfrage an. Es dürfe in Österreich nicht geschehen, dass Politiker wegen ihres Engagements um ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. "Wir Grüne werden gemeinsam mit ihr alles daransetzen, dass diese Bedrohung aufhört und ihre Hintergründe ausgeleuchtet werden. Parteipolitische, diplomatische oder andere Interessen müssen hier zurückstehen - ihr Fall betrifft uns alle", betonte Bürstmayr.

Quelle: Agenturen