Beamte leiten Kampfmaßnahmen ein

Personalvertretungen und Betriebsräte werden ersucht, in der Woche ab 18. November Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abzuhalten, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Der Organisationsausschuss der GÖD wird beauftragt, für 26. November in Wien eine Demonstration vorzubereiten. Auch seien Vorbereitungen zu treffen, "um jederzeit weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten umsetzen zu können".

Tatsächlich sind die Gehaltsverhandlungen heuer bisher gar nicht gestartet worden. Das Beamtenministerium beteuerte am Donnerstag seine Verhandlungsbereitschaft, verwies aber erneut auf das Finanzministerium, von dem der Abschluss stark abhängig sei. "Bislang hat das Finanzministerium trotz mehrerer Aufforderungen keinen Verhandlungspartner genannt", erklärte Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) in einer Stellungnahme. Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) wechselt ja als Kommissar nach Brüssel. Er teile die Einschätzung der Gewerkschaft und vieler Bediensteter, dass die Gehaltsverhandlungen aufgenommen werden sollten, betonte Kogler, deshalb werde sein Büro in den kommenden Tagen dem mitzuständigen Finanzministerium und der Gewerkschaft Termine vorschlagen.

Erschwert werden die heurigen Verhandlungen durch die ungemütliche budgetäre Lage. So hatte beispielsweise der wirtschaftsliberale Thinktank EcoAustria eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst empfohlen. Dazu kommt, dass Personalvertretungswahlen unmittelbar anstehen. Am Tag vor deren Beginn soll die Großdemonstration stattfinden, zu der die Gewerkschaft heute aufrief.

Die GÖD fordert in ihrer Resolution vom Dienstgeber umgehend "die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft". Gesprächsverweigerung sei "inakzeptabel": "Nur ein gemeinsam beschrittener Weg führt zu Zielen, die im Interesse aller liegen."