Babis-Partei klarer Sieger der Kommunalwahlen in Tschechien

24. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Die populistische Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babis hat die Kommunalwahlen in Tschechien, die am Samstag zu Ende gegangen sind, in acht von 13 Kreisstädten für sich entschieden. In fünf Großstädten, darunter Prag und Brünn (Brno), landeten die Parteien der Regierungskoalition des konservativen, tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala an der ersten Stelle. Sowohl Babis als auch Fiala zeigten sich zufrieden. Stark schnitt auch die rechtsextreme SPD ab.

Welche Parteien schließlich die Bürgermeister stellen werden, hängt von den bereits gestarteten Koalitionsverhandlungen auf lokaler Ebene ab. Im westböhmischen Pilsen (Plzen) wurde so bereits vereinbart, dass ANO das Amt den Bürgermeister stellen wird - an Fialas Regierungsbündnis Spolu (Gemeinsam), das knapp gewonnen hat, vorbei.

In mehreren Kreisstädten könnte die oppositionelle, rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura ANO zur Mehrheit und damit zum Bürgermeistersessel verhelfen. Einige ANO-Vertreter in den Regionen lehnten ein solches Koalieren mit der SPD aber ab. Die Rechtsextremen schafften den Einzug in alle 13 Kreisstadtvertretungen.

In Prag konnten die Piraten des bisherigen Oberbürgermeisters Zdenek Hrib ihren Erfolg von 2018 nicht wiederholen und werden den Posten höchstwahrscheinlich an Spolu abgeben müssen.

"Gute Nachricht: Die Wähler haben uns gehört, dass wir die Wahlen zum Referendum über die Regierung machen wollten", kommentierte der wegen Betrugs angeklagte Babis am Samstag das Wahlergebnis. Auch Okamura zeigte sich zufrieden: "Das waren sehr erfolgreiche Wahlen für uns", sagte er auf einer Pressekonferenz. Dabei kündigte er eine von der SPD organisierte Demonstration gegen die Regierung für kommenden Mittwoch in Ostrava an.

Premier Fiala betonte angesichts des Wahlergebnisses, dass die Zusammenarbeit der fünf Regierungsparteien gut funktioniere. "ANO sammelt Stimmen von linken und populistischen Wählern", kommentierte der Regierungschef die Erfolge von ANO.

Gut schnitt ANO auch bei den gleichzeitigen Teil-Senatswahlen ab. Die Babis-Partei wird in den meisten Wahlkreisen in der Stichwahl in einer Woche vertreten sein. Babis sprach von einem "historischen Erfolg", weil seine Partei bisher bei Senatswahlen kaum Erfolge vorzuweisen hatte. In den meisten Wahlkreisen werden in der Stichwahl Vertreter der Regierungsparteien gegen ANO-Kandidaten antreten.

In drei Senats-Wahlkreisen wurde der Sieger bereits in der ersten Runde bekannt. Im ostböhmischen Usti nad Orlici traten nur zwei Bewerber an, sodass die erste Runde praktisch eine Stichwahl war. Sieger ist ein Kandidat der mitregierenden, christdemokratischen KDU-CSL. Im nordmährischen Bruntal siegte ein ANO-Kandidat, weil er auf Anhieb mehr als 50 Prozent Stimmen erhielt. Dasselbe gelang dem bisherigen Senats-Vizechef Jiri Ruzicka von der mitregierenden, liberal-konservativen TOP 09-Partei in Prag.

Quelle: Agenturen