Außenministerium spart bei Entwicklungshilfe

In Zahlen bedeute das Doppelbudget 655,7 Mio. Euro für das Jahr 2025, also minus 21,5 Mio. gegenüber 2024, und 619,7 Mio. Euro für 2026, was einem Minus von 57,5 Mio. gegenüber 2024 entspreche. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) werde "gleichzeitig seine Rolle als erste Ansprechstelle für Österreicher im Ausland sowie als verlässlicher Partner auf europäischer und internationaler Ebene festigen".

Zu Einsparungen komme es auch in der Verwaltung und bei Transferzahlungen. Darüber hinaus sei jede Finanzposition im Sinne eines "Sparens im System" durchleuchtet worden. Kostenreduktionen werden unter anderem durch Kürzungen etwa bei Inseraten, Auslandspraktika oder Dienstautos erzielt.

Demgegenüber werde das österreichische Engagement in internationalen Organisationen durch die Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat intensiviert und finanziell mit jeweils zehn Mio. Euro pro Jahr ausgestattet. Maßnahmen zur Förderung der Sicherheitsratskandidatur umfassen Mittel für die Förderung von Projekten und Initiativen internationaler Organisationen. Dazu fallen Kosten für eine erhöhte Reisetätigkeit, Personalkosten in Wien und New York und die Kampagne an sich unter anderem mit Veranstaltungen an, erläuterte das Ministerium. Aufgrund der Inflation steigen außerdem die von Österreich zu leistenden internationalen Beitragszahlungen sowie der UNO-Beitrag.

Zusätzlich setzt die Bundesregierung die seit 2022 laufende Unterstützung der Ukraine nach eigenen Angaben fort. Neben dem Fokus auf die Bemühungen zum Wiederaufbau, an dem sich auch die heimische Wirtschaft aktiv engagieren werde, führe sie auch die humanitäre Hilfe weiter, betonte das Außenministerium. So unterstützt Österreich die Ukraine Humanitarian Coalition in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils zehn Mio. Euro. Gefördert würden damit laufende und geplante Initiativen im humanitären Bereich wie die Entminung, Kinderrückholung, Getreideinitiative und die Errichtung von Schutzräumen.

Meinl-Reisinger: Aufgaben werden weiterhin verlässlich ausgeübt

"In den Budgetverhandlungen haben wir eindrücklich vermittelt, dass das BMEIA mitsamt seinem weltweiten Vertretungsnetz die zentrale Interessensvertretung der Österreicherinnen und Österreicher sowie der heimischen Unternehmen im Ausland ist", erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Dabei gehe es um den konsularischen Schutz der Staatsbürger, um Österreichs "Verankerung als verlässlicher Partner in der Welt" sowie um die Unterstützung exportorientierter Unternehmen. "Mit diesem Doppelbudget stellen wir auch in besonders herausfordernden Zeiten sicher, dass das BMEIA all diese Aufgaben weiterhin verlässlich und konsequent ausüben wird."

Mit zusätzlichen Kosten schlage außerdem das im Außenministerium angesiedelte neue Staatssekretariat für Deregulierung und die Regierungskoordination von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) zu Buche, schreibt "Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch am Dienstag in seinem Newsletter: Heuer mit 1,6 Millionen Euro und nächstes Jahr mit 1,7 Millionen Euro. Botschaften werden keine geschlossen.

Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit

Was die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so verweist das Außenministerium darauf, dass die Mittel zuletzt massiv erhöht wurden. Trotz Reduktion befänden sie sich noch immer sehr deutlich über dem Niveau des Jahres 2019 (117,5 Mio. Euro) vor der Coronakrise. 2024 lagen die österreichischen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei einem Anteil von 0,34 Prozent vom Bruttonationalprodukt (BNE). Das international vereinbarte Ziel bei der Entwicklungshilfe beträgt 0,7 Prozent des BNE.

Die AG Globale Verantwortung bedauert die Einsparungen. "Die Schere zwischen dem humanitären Bedarf notleidender Menschen und der Unterstützung, die diese erhalten, könnte nicht größer sein", erklärte der Dachverband von 38 österreichischen NGO der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe in einer Aussendung. "Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt nicht mehr so viele Krisen und Konflikte erlebt. Da sollte es eigentlich auf der Hand liegen, dass Geberländer ihre Mittel erhöhen, anstatt sie zu kürzen", kritisierte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die Organisation Licht für die Welt appellierte: "Österreich muss gerade in kritischen Zeiten als verlässlicher Partner von Kürzungen absehen, mit humanitärer Hilfe Leben retten und mit langfristiger Entwicklungszusammenarbeit Zukunftsperspektiven besonders für vulnerable Gruppen schaffen."