Außenminister wollen Erklärung zu Ukraine-Tribunal annehmen
Die Schaffung des Sondertribunals sei "notwendig, weil Russland keine Vertragspartei zum Römer Statut ist und der Internationale Strafgerichtshof daher keine Zuständigkeit hat, die von Russland verübte illegale und unprovozierte Aggression gegen die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen", heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums. "Österreich setzt sich entschlossen dafür ein, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Das neue Sondertribunal wird dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für den brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht ungeschoren davonkommen", so Meinl-Reisinger. Österreich hat laut Außenministerium von Beginn an aktiv an den Verhandlungen zur Schaffung des Sondertribunals teilgenommen und war zweimal Gastgeber von Beratungen in Wien.
Zusammenfassung
- Beim Treffen in Lemberg soll die Einigung von 40 Staaten, darunter Österreich, zur Schaffung eines Sondertribunals gegen die Aggression gegen die Ukraine begrüßt werden.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hebt die aktive Rolle Österreichs bei der Schaffung des Tribunals hervor, das politisch Verantwortliche auf höchster Ebene verfolgen soll.
- Österreich war von Beginn an aktiv an den Verhandlungen beteiligt und hat bereits zweimal Beratungen in Wien ausgerichtet.
