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Schallenberg: Putin kam Europarat mit Austritt nur zuvor

15. März 2022 · Lesedauer 2 min

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisiert Russland für seine Brutalität in der Ukraine. Mit seinem Austritt aus dem Europarat stelle sich Diktator Putin nur noch mehr ins Abseits und sei dem Rat nur zuvorgekommen.

Am Dienstag kündigte Russland an, aus dem Europarat austreten zu wollen. Das bestätigte auch ein Sprecher des Rats in Straßburg.

Die Schreckensmeldungen über das brutale Vorgehen der russischen Armee, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, zeigten, dass die russische Führung sämtliche Grundregeln des humanitären Völkerrechts missachte, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Mit dem Austritt aus dem Europarat kehrt Präsident (Wladimir) Putin nun den Grundlagen des europäischen und internationalen Wertekonsenses endgültig den Rücken und stellt sich noch mehr ins Abseits. Er kommt damit einer Entscheidung der anderen Mitglieder der Organisation zuvor."

"Die russische Führung macht damit nur allzu deutlich, dass sie die Grundprinzipien des Europarats instinktiv ablehnt: die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit", erklärte Schallenberg.

"Das ist ein bitterer Moment für alle, die in Russland - oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit - für Grund-und Menschenrechte eintreten. Wir dürfen sie aber auch in Zukunft in diesem Kampf nicht alleine lassen."

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Quelle: Agenturen / Redaktion / lam