Auch Cibulka sieht Volksbefragung zur Wehrpflicht skeptisch
Durch eine Volksbefragung würde wertvolle Zeit vergehen, dies sorge auch für Verunsicherung im Bundesheer und biete möglichen Agitatoren und Trollen Gelegenheit zu wirken, kritisierte der Präsident der Offiziersgesellschaft. In Zweifel zog Cibulka auch, ob eine Volksbefragung das geeignete Mittel für eine Entscheidung zwischen mehreren Modellen sein könne, wie dies Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagen hat. Eine Volksbefragung sei dazu da, über Grundsätzliches zu entscheiden, so Cibulka, also etwa ob nur Männer oder alle Geschlechter zum Wehrdienst verpflichtet werden sollten, nicht aber über eine reine Organisationsanordnung.
In Bezug auf eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen, für die er sich in der Vergangenheit ausgesprochen hatte, zeigte sich Cibulka einverstanden mit dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Vorgehen, also dass erst in Zukunft nach einer neuerlichen Evaluierung der Situation darüber nachgedacht werden soll. Nun gehe es darum, die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Wehrpflicht zügig zum 1. Jänner 2027 umzusetzen, so Cibulka.
Die Wehrdienstkommission hatte in ihrem am 20. Jänner vorgestellten Bericht eine Verlängerung des Wehrdiensts auf ein "8 plus 2"-Modell empfohlen: Der Grundwehrdienst soll acht Monate dauern, danach folgen insgesamt zwei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll zumindest zwölf Monate dauern.
Zusammenfassung
- Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, hält eine Volksbefragung zur Wehrpflicht für unnötig, wenn das von der Wehrdienstkommission empfohlene '8 plus 2'-Modell politisch breit unterstützt wird.
- Cibulka warnt, dass eine Volksbefragung Zeit koste, das Bundesheer verunsichere und Agitatoren eine Bühne biete, und sieht sie nicht als geeignetes Mittel für die Wahl zwischen Organisationsmodellen.
- Die Wehrdienstkommission empfiehlt eine Verlängerung des Grundwehrdiensts auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen sowie einen mindestens zwölfmonatigen Zivildienst, mit geplanter Umsetzung zum 1. Jänner 2027.