Asyl: Flüchtlinge im Garten - Grenzregion unter Druck

16. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Den Menschen, die aufgrund widriger Umstände ihre Heimat verlassen und nach tausenden Kilometern in seiner Gemeinde landen, macht er keine Vorwürfe. So geht es aber nicht weiter, denn täglich stranden 20 bis 40 Flüchtlinge allein in Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf), die Bevölkerung sei massiv verunsichert, es brauche eine europäische Lösung, fordert Bürgermeister Roman Kainrath (SPÖ) im Gespräch mit der APA.

"Es gibt eine Route über das Waldgebiet und man erkennt eine Strategie der Schleppermafia. Zunächst kommen kleine Gruppen über die Grenze, um Kräfte zu binden, und dann übertreten wo anders große Gruppen die Grenze", erklärte er. "Ich bin niemand, der sagt 'Wir sollen nicht helfen', aber wie soll das weitergehen?"

Kleidung und Müll im Wald

Im Wald würden die Migranten oft Kleidung und Müll zurücklassen. "Die Jägerschaft ist schon verzweifelt, das Gebiet ist wertlos. Sie machte schon eine Müllsammlung, das waren Tonnen an Kleidung", berichtete Kainrath. Ihm habe auch eine Einwohnerin erzählt, dass sie von einem Flüchtling im Garten überrascht wurde, Weintrauben essend: "Der hat sie nicht gestohlen, der hatte Hunger. Aber diese Einzelfälle verunsichern." Eine andere habe sich bei einem Spaziergang im Wald versteckt, als ihr 15 bis 20 junge Männer entgegenkamen.

Die aufgegriffenen Personen werden täglich mit Reisebussen weiter transportiert. "Die Zustände sind unvorstellbar, Tag für Tag", meinte der Bürgermeister und sieht Polizei und Bundesheer an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

Kainrath drängt auf europäische Lösungen

Kainrath drängt daher auf europäische Lösungen. Zum einen brauche es einheitliche Asylstandards in ganz Europa: "Damit kein Land interessanter ist als ein anderes." Zum anderen sollen Asylanträge außerhalb der Außengrenze möglich sein. Nicht zuletzt müsse die Hilfe in den Herkunftsländern intensiviert werden, so der Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Ebenso Grenzgemeinde, aber nicht so dramatisch sieht die Situation Johann Weber (ÖVP), Bürgermeister in Eberau (Bezirk Güssing). Abgesehen von einem Vorfall, bei dem ein Schlepper auf Soldaten geschossen haben soll, ist ihm in seiner Ortschaft kein Zwischenfall bekannt. "Es sind laufend Flüchtlinge da, aber durch die Präsenz des Bundesheeres bekommt die Bevölkerung nicht so viel davon mit. Man sieht sie oft wo sitzen und auf den Weitertransport warten", meinte Weber.

Bundesheer gibt Einwohnern Sicherheit

In Eberau habe man die "grünen Grenzübergänge" wie Feldwege für Fahrzeuge unpassierbar gemacht. Sie können nur noch von Radfahrern oder Wanderern genutzt werden. Bundesheer und Polizei würden eine gute Arbeit leisten, als Bürgermeister werde er auch laufend informiert.

Die starke Präsenz des Heeres und der Polizei würde den Einwohnern Sicherheit geben. Auch er bemerkt ein größeres Aufkommen in den vergangenen Wochen. "Die Balkanroute war ja geschlossen, aber momentan ist sie sehr aktiv. Besser wäre, sie würden sich gar nicht auf den Weg machen. Es ist aber schwierig, das in den Griff zu bekommen", sieht auch Weber die Notwendigkeit einer Lösung auf Europa-Ebene.

SPÖ gegen Zelte im Burgenland

Als "Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung" hat die SPÖ Burgenland am Sonntag das Aufstellen von Zelten für Asylwerber bezeichnet.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach sich gleichzeitig klar gegen diese Maßnahme aus. "Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte er. Die Regierung in Wien solle "möglichst rasch zurücktreten".

Fürst: "Menschenunwürdige Zeltaktion"

Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, so Fürst. Die Zahlen erinnerten an die Rekordjahre 2015 und 2016.

An die ÖVP gerichtet sagte Fürst, diese versuche "mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen". Die Grünen würden relativieren und dieses Thema ignorieren. "Beide Ansätze sind falsch, fatal und lösen die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die burgenländische Grenze sei zum "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" geworden.

Kapazitäten im Burgenland erreicht

Nicht zuletzt wies Fürst darauf hin, dass die Kapazitäten im Bundesland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich 3.101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.066 aus der Ukraine und 1.035 Asylwerber aus anderen Ländern. Es seien bereits die Zahlen wie 2015 und 2016 in der Grundversorgung erreicht, die Anzahl der Quartiere habe sich auf 715 gegenüber den Rekordjahren mehr als verdoppelt. Es gelinge aktuell kaum noch, zusätzliche Quartiere zu finden, um Asylwerber kleinräumig unterzubringen.

Quelle: Agenturen / ddj