APA/APA/TOBIAS STEINMAURER/TOBIAS STEINMAURER

Arbeiterkammer sieht Warnungen vor Kassenreform bestätigt

11. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Die Arbeiterkammer reihte sich am Montag in der Chor der Kritiker, der sich am Wochenende angesichts der Ablehnung eines Teuerungsausgleichs im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gebildet hat. Die Arbeitnehmervertreter wollten Heilmittel-Zuschüsse um drei Prozent anheben, aber ihr Antrag scheiterte an der Mehrheit der Wirtschaftsvertreter. AK-Präsidentin Renate Anderl sieht die Warnungen vor der türkis-blauen Kassenreform bestätigt.

"7,5 Millionen ASVG Versicherte wurden unter die Kuratel des ÖVP-Wirtschaftsbundes gestellt", konstatierte Anderl in einer Aussendung. Die Vertreter von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung haben in der Hauptversammlung mit ihrer Mehrheit die Erhöhung der Zuschüsse für Zahnersatz, FSME-Impfung, Psychotherapie etc. abgelehnt.

Die Arbeitgeber-Vertreter seien selbst nicht in der ÖGK versichert - und würden aber dennoch über die Leistungen in der Arbeitnehmerversicherung entscheiden. Die Selbstständigen hätten ihre eigene Sozialversicherung und damit kein Interesse an guten Leistungen für die Versicherten in der ÖGK. Auch in der Beamtenversicherungsanstalt Eisenbahn Bergbau (BVAEB) würden die Versicherten über ihre Leistungen entscheiden, erläuterte die AK-Präsidentin.

Anderl vermisst insgesamt die - bei der Umsetzung der Reform angepriesene - Leistungsharmonisierung. Im Gegenteil: Derzeit würden die Unterscheide zwischen Beamten, Selbstständigen und ASVG-Versicherten verfestigt. Die Arbeiterkammer forderte, dass die Versicherten in der ÖGK wieder selbst über ihre Leistungen bestimmen sollen - "so wie in den anderen Trägern auch".

Am Wochenende hatte schon der Berufsverband Österreichischer Internisten (BÖI) kritisiert, dass die versprochene Verbesserung der Versorgung durch die Reform nicht eingetreten sei: Es gebe "keine Spur von der oft versprochenen Leistungsharmonisierung" nach der Fusion der Gebietskrankenkassen in die ÖGK. Offensichtlich habe die Reform vor allem den Zweck erfüllt "den Interessen der Unternehmer in den Gremien zum Durchbruch zu verhelfen", konstatierte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die Arbeitnehmervertretung und die SPÖ kritisierten das Nein zu höheren Zuschüssen zu Heilbehelfen scharf.

Quelle: Agenturen