APA - Austria Presse Agentur

Anschober legte überarbeitetes Coronagesetz vor

14. Sept 2020 · Lesedauer 1 min

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach der sehr kritischen Begutachtungsphase der geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen am Montag einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vorgelegt und die Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über diese Gesetzesvorhaben eingeladen.

Im neuen Entwurf gestrichen hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen in der Begutachtung besonders umstrittenen Punkt. Ursprünglich sollten "Betriebe, Veranstalter und Vereine" verpflichtet werden, personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern 28 Tage aufzubewahren. Dies findet sich im neuen Entwurf nicht mehr.

Mit der Verpflichtung, die Daten zu speichern, sollte das "Contact Tracing" - also die Rückverfolgung von Infektionen - erleichtert werden. Massive Kritik daran gab es vor allem aus der Gastronomie. Im neuen Entwurf findet sich diese Bestimmung nicht mehr. Geplant ist nun nur noch die Verpflichtung, Daten über grenzüberschreitende Reisen auf Verlangen dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen. Explizit angesprochen werden etwa Hotels, Fluglinien und die Bahn. Eine Pflicht zur Datensammlung ergibt sich daraus aber nicht, heißt es dazu in den Erläuterungen. Vielmehr zielt die Regelung nur auf Daten, die ohnehin zur Verfügung stehen.

Quelle: Agenturen