APA - Austria Presse Agentur

Anklageschrift gegen Trump wird im US-Senat verlesen

25. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht am Montag der nächste Schritt an. Das Repräsentantenhaus wird die Anklage gegen den Republikaner an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiterleiten. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" soll dort am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) verlesen werden.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Der Schritt am Montagabend gilt als Auftakt des Verfahrens im Senat. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung soll es dort aber erst in der zweiten Februar-Woche gehen. Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt ist zweifelhaft.

Der etwas spätere Start des eigentlichen Verfahrens im Senat kommt Biden entgegen. Durch die Verzögerung kann die Kammer über von ihm nominierte Minister abstimmen und sich zudem mit Initiativen der neuen Regierung befassen.

Trump musste sich im vergangenen Jahr schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, einem sogenannten Impeachment. Das Verfahren endete für ihn mit einem Freispruch im - damals noch republikanisch dominierten - Senat.

Quelle: Agenturen