"Angesaugt.at"
Viel Bürokratie? FPÖ startet Petition, Feuerwehren "überrascht"
"Ich weiß, was es bedeutet, wenn man in der Nacht aus dem Bett springen muss, um anderen zu helfen. Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen daher die bestmöglichen Rahmenbedingungen", erzählte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Kaumberg ist, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Man stoße sich vor allem an der Entnahme von Löschwasser für Übungen. Es gebe keine optimalen Bedingungen, da man für die Entnahme von Wasser aus Flüssen oder Seen laut dem Wasserrechtsgesetz eine behördliche Bewilligung brauche.
FPÖ: "Unnötige Bürokratie"
"Die Feuerwehren werden mit unnötiger Bürokratie, langen Wartezeiten, einer massiven Einschränkung in der Qualität der Ausbildung und oft auch durch Kosten belastet", kritisierte Ehrenamtssprecher Harald Thau.
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Außerdem will man, dass die Mehrwertsteuer beim Ankauf zusätzlicher Schutzausrüstung rückerstattet wird. Die Bundesregierung hatte einen freiheitlichen Antrag im Ausschuss zuletzt auf die lange Bank geschoben.
Die FPÖ startete nun eine Petition "Angesaugt.at - Weniger Bürokratie. Mehr Einsatzkraft".
Feuerwehr: "Waren auch überrascht"
Dass die FPÖ-Forderungen etwas unvermittelt kamen, erzählt auch Andreas Rieger, Geschäftsführer der ÖBFV Medien GmbH, einer Tochtergesellschaft des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV).
"Wir waren auch überrascht", sagt er im Gespräch mit PULS 24. Man habe sich die Forderungen erst einmal genauer anschauen müssen.
Einige FPÖ-Forderungen stehen bei den Feuerwehren nicht einmal mehr auf der Agenda. "Das mit der Mehrwertsteuerbefreiung haben wir mal gefordert, aber das ist nicht mehr aufrecht, weil wir befürchten, dass das nur zu mehr Bürokratie führt", so Rieger.
Bezüglich der Entnahme von Löschwasser sei man mit der Bundesregierung bereits in Kontakt. "Da haben wir bisher positive Signale bekommen und eine gute Verbindung zur Regierung", sagt Rieger. Man habe auch mit der Opposition geredet, aber dass die Blauen gleich eine Petition starten, habe man so nicht erwartet.
"Wollen Ehrenamt nicht überstrapazieren"
"Wir wollen nicht politisch instrumentalisiert werden", meint er. Natürlich gebe es auch Herausforderungen, aber man sei mit den Ansprechpartnern in Kontakt und werde Lösungen finden.
Prinzipiell ist die Feuerwehr Landessache. Für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft sei der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde zuständig. Die Feuerwehren arbeiten also "sehr selbständig".
Für die einzelnen Feuerwehren fällt natürlich ein "gewisser Aufwand" an. Die Landesverbände, die zum Beispiel die Förderprogramme regeln, halten das aber so einfach wie möglich. "Wir wollen das Ehrenamt nicht überstrapazieren", so Rieger.
Video: Feuerwehr-Einsatz hautnah
Zusammenfassung
- Die FPÖ ortet zu viel Bürokratie für die freiwilligen Feuerwehren und startete eine Petition.
- Auf PULS 24 Nachfrage zeigt man sich beim Bundesfeuerwehrverband "überrascht" über die blaue Schützenhilfe.
- Vor allem, weil eine Forderung zu mehr Bürokratie führen würde.
