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Anderl will Milliarden-Abschöpfung bei Energiegewinnen

26. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl verlangt von der Regierung stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Teuerung. Die Koalition müsse mehr tun "als so Kleinigkeiten", meint sie im APA-Interview. Anderl verlangt etwa ein Aussetzen der Mieterhöhungen und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grund-Nahrungsmittel. Finanziert werden soll das unter anderem aus Übergewinnen von Energie-Unternehmen.

Diese betrügen vier bis fünf Milliarden. Von denen könne man gut zwei Milliarden holen, da bliebe immer noch genug für Investitionen der Unternehmen.

Ebenfalls machbar und vernünftig wäre aus Sicht der Kammer-Präsidentin, wenn die Richtwert-Mieten im kommenden Jahr nicht angehoben werden. Denn höhere Stromkosten etwa für Aufzüge würden ohnehin über die Betriebskosten abgerechnet.

Dass ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grund-Nahrungsmittel eine der auch von Arbeitnehmer-Seite kritisierten Gießkannen-Förderungen wäre, schiebt Anderl zur Seite: "Manchmal muss man Augen zudrücken." Schließlich seien Menschen auch nach der Strompreis-Bremse mit drei Mal höheren Energie-Tarifen als zuletzt belastet.

Kritisch sieht die Arbeiterkammer-Chefin, dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Reform des Arbeitslosengeldes aufgegeben hat. Denn sie meint, dass es dringend einer höheren Nettoersatz-Rate bedürfte. Auch gerne diskutiert hätte Anderl bei dieser Reform, warum Unternehmen keine Sanktionen zu erwarten hätten, wenn sie Arbeitnehmer parken.

Einem degressiven Arbeitslosengeld - wie vom Minister befürwortet - hätte sich die Arbeitnehmer-Vertretung nicht grundsätzlich verwehrt. Klar ist für Anderl aber, dass dieses nicht unter die derzeitige Nettoersatzrate hätte fallen dürfen. Denn gerade die Langzeitarbeitslosigkeit gehe nicht zurück und eben diese Gruppe wäre als erste betroffen und könne sich das Leben nicht mehr leisten.

Auch wenn es an allen Ecken an Arbeitskräften fehlt, will Anderl an der Forderung nach Arbeitszeit-Verkürzung festhalten. Denn für so eine Diskussion sei immer der falsche Augenblick. Es gebe zudem unterschiedliche Zugänge zum Thema Verkürzung, so wäre auch ein leichteres Erreichen des sechsten Urlaubswoche eine solche.

Skeptisch ist Anderl, was weitere Erleichterungen bei der rot-weiß-rot-Karte angeht. Lieber sollte man jenen, die hier leben wollen, die Möglichkeit zur Arbeit geben, meinte sie mit Blick auf Asylsuchende. Diese müssten aber gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden. Zudem fragt sich die Präsidentin, warum nichts unternommen wird, wenn manche Berufe schon seit vielen Jahren auf der Mangelberufeliste stehen. Auch kritisiert sie viele Unternehmen dafür, nach Fachkräften zu rufen, aber selber keine auszubilden.

Aufholbedarf gibt es für Anderl zudem, was die Fraueneinkommen betrifft. In der Pandemie hätten Frauen sogar Schritte zurückmachen müssen. Hier sei noch viel zu tun, etwa in der Kinderbetreuung.

Was ihre eigene Partei angeht, hält Anderl sichtlich wenig von einer ständig aus dem Burgenland befeuerten Diskussion über die SPÖ-Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl. "Wir haben eine Spitzenkandidatin", stützt die Kammer-Präsidentin Pamela Rendi-Wagner. Ohne Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) persönlich zu nennen, meint Anderl: "Wenn andere es tun wollen, sollen sie es laut aussprechen."

Quelle: Agenturen