APA - Austria Presse Agentur

AI kritisiert Hongkongs Sicherheitsgesetz nach erstem Jahr

30. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Zum ersten Jahrestag der Verabschiedung von Hongkongs Sicherheitsgesetz hat Amnesty International den dortigen Behörden grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht zur Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Darin heißt es, unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" würden in der Millionenmetropole Grundrechte systematisch eingeschränkt und kritische Stimmen kriminalisiert.

Das Nationale Sicherheitsgesetz wurde am 30. Juni vergangenen Jahres vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedet. Am Tag danach trat es in der ehemaligen britischen Kolonie in Kraft. Es wurde als Reaktion auf Massendemonstrationen für Demokratie eingeführt. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

In nur einem Jahr habe das Gesetz Hongkong "einem Polizeistaat nahegebracht und ein Klima der Angst geschaffen, das in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren ist - von Politik über Kultur, Bildung bis hin zu den Medien", sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion. Seither seien mindestens 114 Festnahmen unter dem Sicherheitsgesetz angeordnet worden.

Amnesty forderte die Behörden auf, alle Anklagen wegen Ausübung der Menschenrechte fallen zu lassen. Zudem soll der UNO-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage der Menschenrechte in China und Hongkong ansetzen.

Quelle: Agenturen