Abbas kündigt Abkommen mit Israel und USA auf

Als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland auf Basis des US-Nahost-Plans hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Dies schließe auch Sicherheitsabmachungen mit ein, meldete die Nachrichtenagentur WAFA nach einem Treffen von Abbas mit der Palästinenserführung.

Das israelische Außenministerium wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Dass Österreich gemeinsam mit Ungarn einen EU-Aufruf gegen die Pläne Israels, besetzte Gebiet zu annektieren, blockiert, entzweit unterdessen die Regierungspartner ÖVP und Grüne.

Die neue israelische Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump völkerrechtswidrig auf besetztem Gebiet errichtete jüdische Siedlungen und das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben vehement ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten.

"Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen", sagte Abbas der Agentur WAFA zufolge am Dienstagabend. "Die israelische Besatzungsbehörde muss ab heute alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen."

Dies schließe alle Konsequenzen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht ein. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes".

Die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA käme de facto einer Auflösung der von der EU finanziell unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gleich. Abbas steht der PA vor, er würde sich quasi selbst entmachten. Die mit seiner Fatah-Partei rivalisierende, radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas könnte dadurch gestärkt werden. Beobachtern zufolge dürften zudem viele Mitglieder der Palästinenserführung aus persönlichen Interessen eine PA-Auflösung ablehnen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hatte vor gut einer Woche gesagt, man werde die Autonomiebehörde nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei. Israel hat kein Interesse, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten und Finanzhilfen für die Palästinenser zu übernehmen.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 erstmals einen Vertrag unterzeichnet, in dem eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands vorgesehen war. Die Autonomiebehörde ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zur inneren Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die alleinige Kontrolle, nachdem sie 2006 zwar die Wahlen gewonnen hatte, wegen eines Boykotts aber keine stabile Regierung hatte bilden können. Seitdem gibt es de facto zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.

Palästinensische Sicherheitskräfte halfen Israel bisher vor allem dabei, Extremisten im Westjordanland in Schach zu halten. Sollte dies wegfallen, drohen mehr Anschläge und Angriffe auf Israelis.

Israels neue Regierungskoalition will in Übereinstimmung mit Trumps Nahost-Plan jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Von Juli an könnten diese Pläne Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Es ist allerdings noch unklar, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Trump hatte den Plan im Jänner in Washington im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgestellt. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Abbas wies den Plan damals umgehend zurück.

Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Palästinenser hatten sich von der Friedensvereinbarung mit Israel langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Besonders der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen sorgt in den Palästinensergebieten für große Frustration.

Österreich und Ungarn haben am gestrigen Dienstag einen gemeinsamen, geschlossenen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von den Annexionsplänen verhindert. Die palästinensische Vertretung in Wien kritisierte das österreichische Verhalten am Mittwoch. "Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt", erklärte der palästinensische Botschafter, Salah Abdel Shafi. Es handle sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) behauptet, "sondern um eine Warnung vor Bruch von Völkerrecht", kritisierte der Botschafter in einer Aussendung weiter. "Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen."

Auch die mitregierenden Grünen reagierten am Mittwoch negativ auf die Blockade Österreichs auf EU-Ebene. "Die vom rechtskonservativen Premier Benjamin Netanyahu geforderten Annexionspläne im Westjordanland sind völkerrechtswidrig. Österreichs Veto-Politik behindert die Europäische Union dabei, ein ehrlicher Friedensvermittler zu sein", erklärte EU-Abgeordneter Thomas Waitz. "Der Grundkonsens der EU ist die Zwei-Staaten-Lösung. Eine Annexion gefährdet diese und läuft außerdem den begründeten Sicherheitsinteressen der israelischen Bevölkerung entgegen. Wenn es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg mit der Unterstützung des Friedensprozesses ernst ist, so sollten sie sich gemeinsam mit den EU-Partnern gegen völkerrechtswidrige Vorhaben Netanyahus und für Friedensgespräche auf Augenhöhe einsetzen."

Die Vizechefin des Grünen Klubs im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, pochte gegenüber der ÖVP auf Einhaltung des Regierungsprogramms. "Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgelegt, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen wird, und dass der Staat Israel in anerkannten Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können soll." Angesichts der Blockade entstehe jedoch "eine gewisse Optik, dass Österreich jede europäische Friedensinitiative im Nahen Osten blockiert. Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt zurückfinden", forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.