260 Festnahmen bei Protesten in Weißrussland
0Bei den Protesten in Weißrussland gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Minsk und anderen Städten etwa 260 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna in der Nacht auf Freitag in Minsk mit. Wesna veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller Festgenommenen. Die EU zeigte sich indes gespalten, ob Lukaschenko mit Sanktionen belegt werden soll.
Die meisten wurden demnach am Donnerstagabend in der Hauptstadt von Sicherheitskräften aufgegriffen. Es war die höchste Zahl seit Tagen. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes kamen auch etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam. Die meisten seien nach einer Überprüfung ihrer Dokumente wieder freigekommen, teilte der Verband mit. Unter ihnen seien auch ausländische Reporter gewesen, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle. Ein schwedischer Journalist sollte an diesem Freitag ausgewiesen werden.
In Weißrussland benötigen Medienschaffende neben einem Visum auch eine Akkreditierung. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik hatten zuletzt Journalisten ohne diese Arbeitserlaubnis bereits am Flughafen in Minsk zurückgewiesen. Dem Journalistenverband zufolge waren am Freitagfrüh noch vier Medienleute in Polizeigewahrsam.
Die Sicherheitskräfte hatten eindringlich davor gewarnt, an ungenehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Uniformierten waren bis Anfang dieser Woche kaum eingeschritten - nach der massiven Polizeigewalt am 9. August und den Folgetagen.
Lukaschenko versetzte einem Medienbericht zufolge die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft. Der entsprechende Befehl sei eine Reaktion auf Drohungen des Westens, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Die NATO habe Übungen an den Grenzen zu Belarus auf den Weg gebracht, wurde Lukaschenko zitiert. "Was soll ich tun?"
Die EU erkennt die Wahl nicht an. Sie steht als grob gefälscht international in der Kritik. Länder wie Russland und China gratulierten Lukaschenko zum Sieg.
Das EU-Außenministertreffen in Berlin wurde unter anderem von der Lage in Weißrussland dominiert. "Für Weißrussland gibt es einen klaren Warnschuss." Gegen knapp zwanzig hochrangige Persönlichkeiten aus Belarus werden Schallenberg zufolge schon in den nächsten Tagen Sanktionen in Angriff genommen. Dem Vernehmen scheint jedoch Präsident Lukaschenko noch nicht auf der Liste zu sein. "Wir behalten uns weitere Schritte vor. Die Sanktionen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen eine Verhaltensänderung herbeiführen", teilte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit.
Lukaschenko drohte mit Gegensanktionen, sollten Strafmaßnahmen gegen sein Land wegen seiner umstrittenen Wiederwahl verhängt werden. So würde er gegebenenfalls Transitrouten kappen und litauische Häfen boykottieren lassen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko am Freitag.
Zuvor hatte Weißrussland mutmaßliche russische "Söldner", die vor der Wahl festgenommen worden waren, nach Russland ausreisen lassen. Die Ukraine hatte wegen ihrer möglichen Beteiligung am Krieg im Donbass auf der Seite prorussischer Separatisten um ihre Auslieferung ersucht. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Festnahme der mehr als 30 Männer erst am Donnerstag als eine Operation ukrainischer und amerikanischer Geheimdienste bezeichnet.
Zusammenfassung
- Bei den Protesten in Weißrussland gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Minsk und anderen Städten etwa 260 Menschen festgenommen worden.
- Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna in der Nacht auf Freitag in Minsk mit.
- Lukaschenko versetzte einem Medienbericht zufolge die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft.
- Dem Vernehmen scheint jedoch Präsident Lukaschenko noch nicht auf der Liste zu sein.
