APA - Austria Presse Agentur

24.000 Unterstützungen für Antikorruptions-Volksbegehren

14. Juli 2021 · Lesedauer 1 min

Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren hat bisher rund 24.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung oder 8.401 Personen wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten, teilten die Proponenten am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Der formelle Antrag auf Einleitung wäre damit bereits möglich, wird aber frühestens um den Herbstbeginn herum erfolgen. Bis dahin möchten die Proponentinnen und Proponenten jedenfalls noch "intensiv um Unterstützungserklärungen werben, denn jede Unterschrift zählt", erklärte eine der Initiatorinnen, die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Die Ferienmonate und vor allem der September sollen nun verstärkt für die direkte Informationsarbeit genutzt werden.

Griss sieht darin "ein klares Zeichen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich endlich Verbesserungen erwarten im Kampf gegen Korruption und für den Rechtsstaat".

Quelle: Agenturen