APA - Austria Presse Agentur

ORF-Wahl: Oppositionskritik, Gratulationen von ÖVP und VÖZ

10. Aug 2021 · Lesedauer 5 min

SPÖ, NEOS, FPÖ sowie Vertreter des Antikorruptionsbegehren haben nach der Wahl von ORF-Vizefinanzdirektor Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor am Dienstag Kritik geübt. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sprach von einem "abgemachten Deal" und warnte vor "türkiser Message Control". Die NEOS gratulierten zwar, zeigten sich aber ebenfalls über den Wahlvorgang verärgert. Die FPÖ ortete einen "Machtrausch" der ÖVP - diese wies sämtliche Kritik zurück.

"Wie erwartet hat die ÖVP mit den Grünen als Steigbügelhalter die ORF-Wahl als seit Monaten abgemachten Deal durchgezogen", so SP-Vizeklubchef Leichtfried in einer Aussendung. "Offenkundig hat das Bundeskanzleramt mit Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und Medienbeauftragtem (Gerald, Anm.) Fleischmann schon im März 2021 die 'Message' ausgegeben, wen die Stiftungsräte zu wählen haben, wie ein Bild von einem solchen Treffen zeigt", nahm er auf einen aufgetauchten Screenshot einer Skype-Videokonferenz der ÖVP-nahen Stiftungsräte Bezug, die sowohl Fleischmann als auch Weißmann zeigen.

Das Ziel von "Kurz und Co." sei klar: "Es geht um Kontrolle, darum, den ORF auf Linie zu bringen." Scharfe Kritik kam auch von SP-Generalsekretär Christian Deutsch: "Die Mediendompteure im Kanzleramt haben ganze Arbeit geleistet und die Bestellung des Wunschkandidaten von Kanzler Kurz unter dem Beifall der grünen Statisten durchgepeitscht." Weißmann müsse jetzt beweisen, "dass für ihn die journalistische Unabhängigkeit des ORF und damit die Medienfreiheit insgesamt an erster Stelle steht", so Leichtfried, der auch ein neues ORF-Gesetz einforderte.

Deftige Worte fand FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: "Nach dem Innen-, dem Justiz- und dem Finanzministerium krallt sich die türkise ÖVP in ihrem Machtrausch jetzt nach der 'Kronenzeitung' auch noch den ORF und setzt mit Roland Weißmann einen willfährigen Vollstrecker der türkisen 'Message-Control' als Generaldirektor ein. Die Grünen, als türkise Bettvorleger, machen gute Miene zum bösen Spiel und werden dafür mit zwei Direktorenpöstchen belohnt", so der FP-Abgeordnete. Einmal mehr betonte die FPÖ, es sei gerade jetzt notwendig, "die Frage der GIS-Gebühren neu zu debattieren". Denn kaum jemand in der Bevölkerung werde künftig bereit sein, für das "Kurz-Pay-TV" bezahlen zu wollen. Daher ist mit dem heutigen Tag die Abschaffung der GIS ganz oben auf der innenpolitischen Prioritätenliste der Freiheitlichen. In eine ähnliche Kritikkerbe schlug Barbara Nepp als Sprecherin der FPÖ-nahen Stiftungsräte: "Wir haben Lisa Totzauer gewählt, weil sie aus unserer Sicht für Unabhängigkeit, Transparenz und vor allem Objektivität steht. [...] Wir standen und stehen nicht für den jetzigen Weg der totalen türkisen Machtübernahme des ORF durch Roland Weißmann zur Verfügung."

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte das Zustandekommen des Wahlergebnisses: "Die Zeiten politischer Einflussnahme auf den Sender über parteipolitisch gelenkte Stiftungsräte muss endlich vorbei sein", betonte sie. "Die Frage nach der Zukunft des Öffentlich-rechtlichen ist zu wichtig, als dass wir sie dem Kurz-Establishment überlassen dürfen, dem die Grünen tatenlos zusehen", sagte sie. "Anstatt eine Person zu finden, die man aufgrund der Fachkompetenz und der Pläne wählt, hat sich die türkis-grüne Mehrheit im Stiftungsrat für Parteinähe entschieden. Das ist der falsche Weg."

ÖVP-Mediensprecher und Generalsekretär Axel Melchior Kritik wies die Kritik zurück und zeigte sich insbesondere über die SPÖ verärgert: Diese habe "einmal mehr bewiesen, dass sie wie immer jemanden mit rotem Parteibuch an der Spitze des ORF wollte. Nur deshalb empört sich die SPÖ an der Entscheidung des Stiftungsrates, der nun einen Journalisten und Manager ohne Parteibuch zum neuen ORF-Chef gewählt hat". In Richtung Weißmann sprach er eine Gratulation aus, dem scheidenden Generaldirektor Alexander Wrabetz dankte Melchior.

Auch die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger dankte Wrabetz und machte zugleich in Hinblick des neubestellten Nachfolgers deutlich: "Bereits im September, bei der Bestellung des Direktoriums und der Landesdirektor:innen, hat Weißmann Gelegenheit, sein angekündigtes Programm in die Tat umzusetzen: Geschlechtergerechtigkeit und Diversität."

Der von der Katholischen Kirche entsandte ORF-Publikumsrat Herbert Beiglböck pochte gegenüber der Kathpress auf die gesetzlich festgelegte Unabhängigkeit des ORF und mahnte zugleich nach der erfolgten Wahl, zu der er Roland Weißmann gratuliere, eine Reform des Wahlmodus ein. Man habe den Eindruck gewinnen können, dass es nicht um die besten Köpfe gehe, sondern, dass die Interessen der parteinahen "Freundeskreise" Vorrang hätten, so der Caritasdirektor der Diözese Graz-Seckau.

Scharfe Kritik an der Wahl übte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren: Als "fragwürdiges Schauspiel" bezeichnete Irmgard Griss die Vorgänge der vergangenen Wochen. "Es widerspricht dem gesellschaftlichen Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral, wenn dieser als Spielball für Machtpolitik und Postenschacher missbraucht wird", so die ehemalige OGH-Präsidentin. Die Forderung des Volksbegehrens nach einer Zurückdrängung des Parteieneinflusses im ORF-Stiftungsrat sei "aktueller denn je".

Die IG Autorinnen Autoren beklagte, dass der neue ORF-Generaldirektor in seiner Präsentation auf die Kunst und Kultur vergessen habe und forderte von Weißmann entsprechende Schritte ein: "Der ORF wird und kann aber nur überleben, wenn er auf Programminhalte setzt, die für das gewinnmachende Wirtschaften zu unergiebig sind, wie auf eben auf die originäre österreichische Kunst- und Kulturproduktion."

Gratulationen an Weißmann kamen vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), wo man auf weitere gute Zusammenarbeit baut. Auch die Österreichische Filmwirtschaft gratulierte und sah mit dem neuen Generaldirektor "eine Fortsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit gewährleistet".

Quelle: Agenturen