Bündnis fordert deutliches Vorgehen gegen SLAPP-Klagen

"Demokratie lebt vom offenen Wort - doch genau dieses ist zunehmend in Gefahr", warnt das Bündnis bestehend aus Presseclub Concordia, der Gewerkschaft GPA, dem Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) und dem Verband Freier Rundfunk Österreich. Mächtige Unternehmen oder vermögende Einzelpersonen würden zusehends mit Klagen gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen, um so die öffentliche Debatte einzuschränken. Die EU hat in den Vorjahren mit einer Anti-SLAPP-Richtlinie (für internationale Fälle) und -Empfehlung (für nationale Fälle) reagiert. Diese müssten nun von der Bundesregierung "rasch, konsequent und wirksam umgesetzt" werden, so die Forderung.

Das Bündnis spricht sich für abschreckende Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichen Klagen, einen vollumfänglichen Kostenersatz durch die missbräuchlich klagende Partei oder auch die Möglichkeit zur frühzeitigen Beendigung des Verfahrens aus. Für Organisationen mit berechtigtem Interesse wie Journalistenverbände soll zudem die Möglichkeit vorgesehen werden, SLAPP-Beklagte in Verfahren zu unterstützen. Der umfassende Schutz müsse nicht nur vor zivilrechtlichen, sondern auch vor strafrechtlichen Einschüchterungspraktiken schützen.

"Klagen zur Einschüchterung von NGOs und Journalistinnen und Journalisten sind eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Der Rechtsstaat darf nie als Werkzeug genutzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", hielt Alma Zadić, stv. Grünen-Klubobfrau und frühere Justizministerin, in einer Reaktion auf den Offenen Brief fest. Die geäußerte Warnung des Bündnisses müsse ernst genommen werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass SLAPP-Klagen effektiv verhindert werden, egal wo das klagende Unternehmen sitzt. Die Bundesregierung muss sich um die rechtzeitige Vorbereitung und Umsetzung kümmern", forderte auch sie von der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.