Josef VotziJosef Votzi/PULS 24

Brüchiger roter Scheinfriede

03. Jan. 2023 · Lesedauer 5 min

Pamela Rendi-Wagner will dieser Tage einmal mehr Geschlossenheit demonstrieren. Wird die SPÖ bei der NÖ-Wahl von der FPÖ tatsächlich auf Platz 3 verwiesen, bricht die Richtungs- und Personaldebatte neu auf: Wieviel Burgenland braucht die SPÖ?

Neues Jahr, neues Polit-Glück? Auf der Suche danach haben es weder Regierungs-Vertreter noch Oppositions-Spitzen besonders eilig. Die Woche bis Schulbeginn ist weitgehend frei von Politiker-Auftritten - allein in Niederösterreich laden Ende der Woche die ersten Parteispitzen zum Wahlkampfauftakt.

Bis dahin gehört die innenpolitische Medienbühne weitgehend der SPÖ. Das war wohl auch im Sinne der Erfinder. Nachrichtenarme Zeiten verhelfen selbst weniger spektakulären Ereignissen wie der Parteipräsidiums-Klausur Mitte dieser Woche zu größerer Aufmerksamkeit. Das vom Nachrichtenwert her überschaubare Ereignis hat freilich schon im Vorfeld überdurchschnittlich hohe Wellen geschlagen, auf die die rote Parteizentrale gerne verzichtet hätte. Für Schlagzeilen sorgte, wer Rendi-Wagners Einladung zum Treffen der roten Parteispitzen einmal mehr die kalte Schulter zeigt.

Burgenlands SPÖ-Chef und letzter SPÖ-Landeshauptmann mit absoluter Mehrheit, Hans Peter Doskozil, ließ verlauten: Er sei wegen eines Termins in der Schweiz unabkömmlich. Doskozil hat zwar seine Funktion als SPÖ-Bundespartei-Vize bereits vor zwei Jahren zurückgelegt, aber so wie im Vorjahr eine Extra-Einladung zur Tagung des roten Präsidiums erhalten. Zur Jahreswende 2021/22 hatte er erst zugesagt, schlussendlich ließ er auch damals die Parteichefin aus "terminlichen Gründen" im Regen stehen.

 Steinerner roter Gast "Dosko"

"Dosko" bleibt auch dieser Tage steinerner Gast, "the elephant in the red room". Kaum ein Interview mit einem SPÖ-Spitzenmann in dem seine Abwesenheit nicht Thema ist. Das einzige, das daher so gut wie jedem Roten außerhalb des Burgenlands uneingeschränkten Respekt für die Parteichefin abringt: Die ungebrochene Leidensfähigkeit und das Durchhaltevermögen von Pamela Rendi-Wagner. 

Reicht es als politische Überlebensstrategie, dass die "rote Pam" die inhaltliche und persönliche Kritik aus dem Burgenland einfach aussitzt? Würden sich Ablehnung und Skepsis ob ihrer Führungsfähigkeiten auf das rote Burgenland und ein paar versprengte Satelliten beschränken, hätte die SPÖ-Chefin gute Chancen, damit bis zum nächsten Wahltag halbwegs unbeschadet durchzukommen. 

Blauer Vormarsch, rote Abstiegsängste

Aber je näher die nächste Nationalratswahl rückt und je öfter die FPÖ die bereits siegesgewisse SPÖ in Umfragen zurück auf Platz 2 verweist, desto mehr rote Politiker werden mit neuen Zweifeln infiziert: Reichen die politischen Talente der gelernten Infektions-Expertin, um die SPÖ von der verhassten Oppositionsbank zurück zur gewohnten Regierungsmacht zu führen.

Rendi-Wagner trägt zudem wenig dazu bei, diese Zweifel erfolgreich zu therapieren. Im Gegenteil: Erst macht sich die Parteichefin wochenlang trotz zahlreicher aufgelegter Elfmeter auf dem innenpolitischen Spielfeld rar. Wann immer sie dann doch wieder Flagge zeigen will, sorgt sie intern wiederholt für neuen Gegenwind statt zusätzlichen Rückhalts.

Kärntner Spitzen gegen Rendi-Wagner

Im Vorfeld der dieswöchigen Neujahrs-Klausur wurde auch aus der nach außen hin Rendi-treuen Kärntner SPÖ Kritik an der Choreographie des Events lanciert. Das Gastgeberland des Events hatte keine Freude damit, dass Rendi-Wagner ausgerechnet in der einstigen Hochburg der FPÖ das Thema Flucht und Migration zum zentralen medialen Thema der Klausur machen wollte.

Zumal SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser fünf Wochen nach Johanna Mikl-Leitner seine Poleposition zu verteidigen hat. Ihr letztes Traum-Wahlergebnis von 47 Prozent haben die Kärntner Roten für den 5. März angesichts der reanimierten Blauen längst abgeschrieben. Kaiser will aber ähnlich wie Mikl-Leitner den 4er vorm Ergebnis halten. Zuletzt war so für die rote Spitzenklausur nun ein weniger polarisierender,  bunter Themenmix von Bildung bis Migration geplant. Motto: "Soziale Politik in Österreich".

Peter Kaisers "Dosko" im Minimundus-Format

Denn zusätzliche Zores kann Peter Kaiser wenige Wochen vor der Wahl nicht brauchen. Zumal abseits der wiedererstarkten FPÖ  ein "Dosko" im Minimundus-Format für steigende Nervosität in der Kärntner SPÖ sorgt.

Der langjährige rote Rebell Gerhard Köfer, Ex-SPÖ-Nationalratsabgeordneter und prominenter Bürgermeister, macht nach Parteiaustritt und Liste-Stronach-Gastspiel nun mit seinem "Team Kärnten" der SPÖ Konkurrenz. Zuletzt machte er ihr so erfolgreich den Bürgermeistersessel in Klagenfurt streitig.

Roter NÖ-Vormann holt Wahlkampfhilfe aus dem Burgenland

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau-Vize Franz Schnabl hat seit kurzem noch mehr Grund, sorgenvoll Richtung Wahltag am 29. Jänner zu blicken. Erste Umfragen signalisieren, dass die SPÖ von den Blauen in Niederösterreich auf den schmachvollen dritten Platz verwiesen werden könnte.

Der gegen den Abstieg ankämpfende Spitzenkandidat stellt die rote Gretchenfrage so schon im laufenden NÖ-Wahlkampf: "Wie viel Burgenland braucht Niederösterreich?" Unter diesem Motto hat Franz Schnabl für Mitte Jänner Pamela Rendi-Wagners Widersacher Hans Peter Doskozil als Zugpferd zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt eingeladen.

Sollte die SPÖ am 29. Jänner im größten Bundesland abseits von Wien tatsächlich von der FPÖ auf Platz 3 verwiesen werden, wird das bundesweit Alarmstimmung auslösen. Und die vom roten NÖ-Vormann Franz Schnabl eröffnete Debatte breitflächig befeuern: "Wieviel Burgenland braucht die Sozialdemokratische Partei Österreichs?"

Josef Votzi ist Journalist und Kolumnist des Magazin "Trend": Seine wöchentliche Kolumne "Politik Backstage" jeden Freitag neu auf trend.at

Josef VotziQuelle: Redaktion