Gusenbauer intervenierte für Benko bei Signa-Prüfer

Das Kartenhaus der Signa stand nach heutigen Erkenntnissen im Sommer 2023 schon vor dem unmittelbaren Zusammenbruch. Auch deshalb prüfte die Europäische Zentralbank (EZB) Banken auf ihre Signa-Kredite.

Wie bereits berichtet, schaltete Benko deshalb vergangenen Juli Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ein. Er schickte Kurz die Lebensläufe von zwei Signa-Prüfern. Laut einem Sprecher von Kurz habe es dazu seinerseits aber "keine Aktivitäten" gegeben, wie "Krone" und "News" berichteten. 

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Mächtiger Mann bei der FMA

Doch Benko dürfte nicht nur Kurz eingeschaltet haben. Laut "Krone" schrieb er zeitgleich an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ): "Bitte um Rückruf". 

Zwei Tage später soll sich Benko selbst eine Mail geschrieben haben - wohl zur Erinnerung: "EZB über Ettl angehen". 

Damit wohl gemeint: Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Er gilt als SPÖ-nahe und sitzt in mächtigen Gremien auf europäischer Ebene. Er ist etwa Mitglied im Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Mitglied im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und Mitglied im Aufsichtsgremium der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank. 

Brisante Gusenbauer-Mail

Der "Krone" sollen dem Bericht zufolge Unterlagen vorliegen, wonach Gusenbauer dann auch wirklich an Ettl herantrat. So soll er versucht haben, zu den Bewertungen der Signa-Immobilien bei den EZB-Prüfungen zu intervenieren. 

Am 18. September 2023 soll sich Gusenbauer per Mail mit dem Betreff "Signa-EZB" an den "Lieben Heli" gewendet haben. Er nimmt Bezug auf ein vorangegangenes Treffen und die laufenden Signa-Prüfungen und kommt schnell zum Punkt.

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"Für Signa ist dieses Faktum der Prüfung eines Einzelkunden insofern irritierend, weil dadurch die Banken mit einem Wertberichtigungs-Bedarf konfrontiert werden, der nicht den aktuellen Markt-Gegebenheiten entspricht", schrieb Gusenbauer dem Bericht zufolge. 

Er argumentiert, dass Signa "2023 in Deutschland und Österreich Immobilien im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro erfolgreich transaktioniert" habe. Die daraus entstandenen Kaufpreise würden ein "deutlich anderes Bild zeigen", als die Prüfungen der EZB ergaben. 

"Nicht die aktuelle Marktlage"

Gusenbauer weise in dem Schreiben darauf hin, dass "die Onside-Expections der EZB nicht die aktuelle Marktlage abbilden". Die Top-Lagen der Signa-Immobilien in deutschen Innenstädten seien trotz der schwierigen Lage am Immobilienmarkt gefragt und würden "eine hohe Stabilität aufweisen". 

Abschließend meint Gusenbauer: "Uns ist daher das Ziel der Vorgangsweise der EZB nicht erklärlich und wir bitten Dich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sachlage und stehen jederzeit für Gespräche – auch mit Vertretern der EZB – zur Verfügung". Der Ex-Kanzler und Ex-Signa-Aufsichtsratschef unterschreibt mit: "Dein Alfred Gusenbauer". 

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Wie es weiterging, ist bekannt: Nur drei Monate später meldete Signa Insolvenz an. Aus der FMA hieß es dazu am Dienstag: "Wir bestätigen das Einlangen der E-Mail. Wir haben Sie an die Bankenaufsicht der EZB als zuständige Behörde weitergeleitet."