Umfrage: Wlazny für Bevölkerung "Anti-Politiker"

Am Freitag präsentierten die Grünen die zweite Welle an Plakaten für die EU-Wahl. Dabei entschuldigte sich Vizekanzler Werner Kogler für seinen "Gefurze"-Sager. Lena Schilling ordnete die Vorwürfe gegen sie nochmals ein. Und Generalsekretärin Eva Voglauer führte Sebastian Bohrn Mena als Hauptbeteiligten der Causa Schilling ins Treffen.

Rechtfertigungen, Erklärungen und Entschuldigen haben am Freitag in weiten Teilen die Präsentation der zweiten Plakatwelle der Grünen zur EU-Wahl dominiert. Die mit öffentlich gemachten Vorwürfen aus ihrem Privatleben und sinkenden Vertrauenswerten konfrontierte Spitzenkandidatin Lena Schilling zeigte sich betroffen, betonte aber, niemals an einen Rückzug gedacht zu haben. Die neuen Sujets blieben im Hintergrund, nur noch auf einem der vier ist Schilling abgebildet.

Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic macht ihrer früheren Partei Konkurrenz: Sie will mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Petrovic sprach am Freitag bei einer Pressekonferenz von einem "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und den Grünen im Parlament. Als Gründe dafür nannte sie vor allem die "Erodierung" bei den Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren. "Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert", befand Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Obwohl in Folge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen geraten waren, sieht er vor allem den ehemaligen Koalitionspartner derzeit durch Ermittlungen belastet. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist heute, Freitag, bei einer Ministerkonferenz in Zypern, um darüber zu sprechen, wie Personen ohne Asylstatus wieder nach Syrien zurückgebracht werden können. "Ich bin Zypern für diese Initiative dankbar. Ein gerechtes Asylsystem braucht auch die Möglichkeit, Personen abzuschieben", sagte Karner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Minister wollen eine Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland.

Die ukrainische Armee hat einen massiven Vorstoß russischer Truppen in der Region Charkiw eingeräumt. Die Invasoren hätten ihr aktives Kampfgebiet um fast 70 Kilometer ausgedehnt, sagte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj am Freitag. Indes gelang der Ukraine offenbar ein neuer Treffer auf eine russische Ölraffinerie. Wie es am Freitag auf Telegram hieß, brach nach einem Drohnenangriff ein Feuer in der Anlage in der Stadt Tuapse (Region Krasnodar) aus.

Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico schwebt nach den Worten seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zwischen Leben und Tod. "Wir beten für den Ministerpräsidenten", sagte Orbán am Freitag dem öffentlichen ungarischen Rundfunk. Der 59-jährige slowakische Premier befand sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banská Bystrica.

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstagabend mehrheitlich grünes Licht für ein von der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu beantragtes Referendum über Verfassungsänderungen für einen Beitritt der früheren Sowjetrepublik zur EU gegeben. Das Referendum findet am 20. Oktober statt, zeitgleich mit der Präsidentenwahl.

Zwei beleidigende Facebook-Postings haben am Freitag ein gerichtliches Nachspiel für zwei Männer aus Klagenfurt gehabt. Die Postings hatten den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) zum Thema, drehten sich um "Gangster im Rathaus" und enthielten jede Menge sich übergebender Smileys. Einer der Männer erhielt eine Diversion, der zweite fasste - vor allem wegen seiner Vorstrafen und Uneinsichtigkeit - fünf Monate bedingter Haft aus.

Fünf Jahre sind seit dem Ibiza-Skandal vergangen, der die damalige Regierung zerbröckeln ließ. Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache trat damals zurück. Halten die Wähler:innen das im Nachhinein für gerechtfertigt?

Am Freitag ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ("IDAHOBIT"). Den 17. Mai nutzen Aktivisten und Aktivistinnen, Zivilgesellschaft sowie politische Parteien, um auf (fehlende) Rechte der LGBTIQ-Community aufmerksam zu machen. In Wien organisiert die Homosexuelle Initiative einen Demozug entlang der Mariahilferstraße. Die NEOS kritisieren indes die Regierung, in der bald ablaufenden Legislaturperiode zu wenig zum Schutz der Community getan zu haben.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.