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Oppositionskandidat holt spektakulären Wahlsieg im Senegal

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In einem spektakulären Wahlsieg im westafrikanischen Senegal ist der bis vor wenigen Monaten kaum bekannte Oppositionelle Bassirou Diomaye Faye zum Präsidenten gekürt worden. Der scheidende Präsident Macky Sall und sein Kandidat Amadou Ba gratulierten Faye am Montag zum Sieg, noch bevor die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Sonntag veröffentlicht worden waren.

"Ich wünsche ihm viel Erfolg und alles Gute für das Wohlergehen des senegalesischen Volkes", teilte der Ex-Premierminister Ba mit. Der 62-jährige Regierungskandidat wurde selbst in seinem eigenen Wahlkreis vernichtend geschlagen.

Es ist das erste Mal, dass im Senegal ein Machtwechsel im ersten Wahlgang entschieden wurde. Die Abstimmung um die Nachfolge des seit 2012 regierenden Sall, dessen Amtszeit am 2. April endet, galt als wegweisend für das Land mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern. "Fayes Wahlsieg bedeutet, dass auch konservative und sonst eher regierungstreue Wähler sich für einen einschneidenden Wechsel, einen 'game change', ausgesprochen haben", sagt die Senegal-Expertin der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, Caroline Hauptmann.

Faye, der am heutigen Montag 44 Jahre alt wurde, spielte bis vor Kurzem nur eine Nebenrolle als rechte Hand des 49 Jahre alten Oppositionsführers Ousmane Sonko. Da Sonko nicht kandidieren durfte, wurde Faye zum "Plan B" seines Lagers. Beide wurden erst zehn Tage vor der Wahl aus dem Gefängnis entlassen, wo sie wie Hunderte weitere wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Protesten der vergangenen Jahre saßen. In den Wahlkampf zogen sie mit den Versprechen, Korruption zu bekämpfen und die frühere französische Kolonie von Abhängigkeiten zu befreien. Ob Sonko selbst in der künftigen Regierung eine Rolle spielen wird, ist offen.

Tausende jubelnde Anhänger zogen mit Fahnen, Feuerwerk und Hupkonzerten schon in der Nacht zu Montag durch die Hauptstadt Dakar. Die Auszählungen zeigten schon kurz nach Wahlende einen Vorsprung für Faye vor den anderen 18 Kandidaten. Medien schätzten am Montag um die 57 Prozent der Stimmen für Faye und gut 31 Prozent für Ba. Ersten Eindrücken von Beobachtern zufolge verlief die Wahl bemerkenswert friedlich und geordnet.

Der Senegal ist eine der stabilsten Demokratien Afrikas und hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 anders als andere Staaten der Region keinen Umsturz oder Militärputsch erlebt. Der scheidende Präsident Sall wird für Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung in dem Land gelobt, in dem in diesem Jahr die Förderung von Öl und Gas beginnen soll. Kritiker halten dagegen, dass das Land lediglich investorenfreundlicher geworden sei, ohne dass sich dies für den Großteil der Menschen bemerkbar mache. Menschenrechtler kritisierten die wachsende Einschränkung politischer Freiheiten.

Die Oppositionsbewegung um den früheren Steuerinspektor Sonko nimmt seit etwa einem Jahrzehnt Fahrt auf. Seit einer Anklage gegen ihn 2021 kam es jahrelang immer wieder zu Protesten, die verboten wurden und in Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten. Mindestens 40 Menschen wurden seit 2021 getötet. Sonkos Partei Pastef - Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit - wurde aufgelöst. Sonko selbst wurde verurteilt, weil er einen Minister der Korruption beschuldigte, sowie zu zwei Jahren Haft wegen "Korrumpierung der Jugend", nachdem er von einem Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen wurde.

Senegals künftiger Präsident Faye saß von vergangenem April bis zum 15. März ohne Verurteilung im Gefängnis, weil er die Justiz wegen Sonkos Prozessen scharf kritisiert hatte. "Aus dem Gefängnis in den Palast", titelte eine Zeitung. Der 44-Jährige hat ebenso wie Sonko eine Karriere als Steuerinspektor hinter sich und ist damit Teil der Verwaltungselite des Landes, gilt aber als politisch unbeschriebenes Blatt.

Fayes Befürworter sehen in ihm einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Befreiung der jungen Bevölkerung von den bis heute vorherrschenden postkolonialen Abhängigkeiten. Kritiker fragen sich, ob das ambitionierte 84-seitige Wahlprogramm in der Praxis umzusetzen sein wird. Pläne wie ein Ausstieg aus der von Ex-Kolonialmacht Frankreich dominierten Regionalwährung FCFA und der Neuverhandlung der Verträge zur Förderung von Öl und Gas ließen Investoren zusammenzucken.

"Die Erwartungshaltung an die neue Regierung ist immens hoch - nun wird sich zeigen müssen, ob die geweckten Erwartungshaltungen auch wirklich realistisch sind, Vision trifft auf politische Realität", meint Senegal-Expertin Hauptmann. Vor allem muss der kommende Staatschef neue Arbeitsplätze für die Hunderttausenden jungen Leute finden, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen. Die Hälfte der rund 18 Millionen Senegalesinnen und Senegalesen ist jünger als 18 Jahre alt - und eine Rekordzahl machte sich angesichts einer als aussichtslos empfundenen Lage im vergangenen Jahr auf den lebensgefährlichen Seeweg über den Atlantik nach Europa.

ribbon Zusammenfassung
  • Im Senegal wird nach wochenlangen Unruhen und Protesten mit vier Toten am 24. März ein neuer Präsident gewählt.
  • Die Wahl wurde kurzfristig angesetzt, nachdem der Verfassungsrat die von Präsident Macky Sall vorgeschlagene Verschiebung für ungültig erklärte.
  • Für die Regierungskoalition tritt Amadou Ba an, während Bassirou Diomaye Faye als wichtiger Kandidat der Opposition ins Rennen geht.