Verkauf oder Verbot: Biden billigt Gesetz gegen TikTok

Die US-Regierung ließ ihren Bedenken rund um die Social-Media-App TikTok Taten folgen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwochnachmittag (mitteleuropäische Zeit) auch ein Gesetz gegen TikTok-Eigentümer ByteDance. Für den in China ansässigen ByteDance-Konzern läuft nun ein Countdown von maximal einem Jahr, sich von TikTok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. TikTok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Läuft die Frist ab und ist ByteDance dann noch immer Eigentümer von TikTok droht ein Verbot der App in den USA. 

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Bedenken wegen Zugriff auf amerikanische Daten 

Das Gesetz wurde vom Senat schon am Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.

Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

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170 Millionen Nutzer in den USA 

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.

Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.