Weiter Diskussion um Wohnsitzauflage
0Rot-pink macht seit geraumer Zeit Druck auf den Bund, eine Regelung zu schaffen, um anerkannte Flüchtlinge in jenem Bundesland zu halten, in dem ihr Verfahren durchgeführt wurde. Sie sollten dort drei Jahre lang bleiben sofern sie nicht berufstätig sind. Der Zuzug nach Wien soll dadurch eingedämmt werden. "Den Vorschlag kann man durchaus diskutieren", meinte Mahrer heute. Rechtlich sei dieser aber "nicht unbedenklich", befand er.
Die ÖVP forderte heute aber einmal mehr auch Maßnahmen von der Stadt, mit der der Entwicklung Einhalt geboten werden soll. "Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein", hielt Mahrer fest. Laut ÖVP sorgen unter anderem "finanzielle Sonderleistungen" dafür, dass Menschen nach Wien ziehen. So würden etwa subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung und nicht nur Grundversorgung erhalten. Auch bei Vielkindfamilien ist Wien laut Volkspartei großzügig.
Die Stadt hat zuletzt beteuert, bei den Leistungen großteils im Durchschnitt zu liegen - und etwa darauf verweisen, dass die Regelung für Schutzberechtigte in Tirol ähnlich oder die Kinder-Unterstützungsleistungen in Vorarlberg am höchsten seien. Es seien die Communitys in der Großstadt, die für Zuwanderer attraktiv seien, heißt es. Auch Mahrer hielt fest, dass das Argument, dass eine Großstadt Menschen anziehe, etwas für sich habe.
Es gehe nun aber darum, die Faktoren zumindest einzuschränken, befand er. Hungerländer verwies etwa auch darauf, dass Wien Menschen Grundversorgung gewähre, deren Verfahren in einem anderen Bundesland schon begonnen habe. Diese Praxis solle beendet werden, fordert sie. Strafzahlung für Bundesländer, die die Quote nicht erfüllen, lehnt die ÖVP ab. "Ich bin für Anreize und nicht für Strafen", erklärte Mahrer. Zum Thema Binnenmigration hat die Volkspartei nun auch eine Prüfung durch den Stadt-RH beantragt.
Im Fokus steht aktuell nicht zuletzt der Familiennachzug. Dazu hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber "oe24.tv" bekräftigt, dass er mit der aktuellen Situation nicht zufrieden ist. Man arbeite gerade an Verschärfungen, erläuterte er. Eine Residenzpflicht - wie sie auch AMS-Chef Johannes Kopf gefordert hat - lehnte er ab.
Zusammenfassung
- Karl Mahrer von der ÖVP kritisiert, dass Wien als 'Sozialmagnet' fungiere, was durch großzügige Sozialleistungen wie Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und Unterstützungsleistungen für Vielkindfamilien verursacht werde.
- Bundeskanzler Karl Nehammer und AMS-Chef Johannes Kopf diskutieren über den Familiennachzug und mögliche Verschärfungen, während eine Residenzpflicht abgelehnt wird.
