SPÖ Oberösterreich: Landeshauptleutekonferenz in Verfassung
0Ein Großteil des Konzepts von Lindner ist nicht neu, vielmehr hat er Ideen zusammengefasst. Und ihm sei bewusst, dass es um Fragen des Verfassungsrechtes auf Bundes- und Landesebene geht, deren Klärung dauern werde. Aber: Das "steigende Demokratie- und Politikmisstrauen" sehe er als "Handlungsauftrag, demokratische Strukturen zu hinterfragen und zu optimieren", meinte er zur APA.
An vorderer Stelle stehe bei ihm die Landeshauptleutekonferenz, durch die den Landeshauptleuten eine "außerordentliche, leitende Stellung" zukomme. Er sei als Landesrat bei den Finanzausgleichsverhandlungen beispielsweise zu keiner Zeit informiert gewesen, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) als Finanzreferent die Position des Landes Oberösterreich in den Verhandlungen vertrat. Auch die Impfpflicht gegen Corona mit "weitreichenden Entscheidungen" ins Private habe "de facto ein kleiner Kreis - ohne parlamentarisch kontrolliert zu sein" - getroffen. Denn die Landeshauptleutekonferenz sei nur ein informelles Gremium, das nicht in der Bundesverfassung verankert ist und damit "in einem nicht geregelten, demokratieleeren Raum" agiere, stört sich Lindner.
Außer der "Abbildung der Landeshauptleutekonferenz in der Bundesverfassung" sollte zudem der Bundesrat Kontrollkompetenzen erhalten. Auch Fragestunden in Landtagen vor und nach den Konferenzen an die Landeshauptfrau bzw. -mann möchte er, so sein Diskussionsanstoß. Das führe "zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen", wünscht er sich im Bund dazu eine Debatte.
Anlass zu den Überlegungen für ein modernes Wahlsystem sei das, was er als roter Landesrat erlebe. Wenn es der Proporz ermögliche, dass die ÖVP in Oberösterreich "mit 37 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung hat, 90 Prozent des Landesbudgets verwaltet und 100 Prozent aller Personalentscheidungen trifft", sei dies eine "sehr einseitige Machtverteilung". Aufgrund dieser Istzustand-Analyse kam es bei ihm zum Meinungsschwenk. Wie schon die Grünen seit ihrem Einzug in den Landtag 1997 und die seit 2021 erstmals im oberösterreichischen Länderparlament vertretenen NEOS wollen nun auch die Roten die "Abschaffung des nicht mehr zeitgemäßen Proporzes". An dessen Stelle soll "ein guter Ausgleich zwischen Macht und Kontrolle, Regierung und Opposition" treten. Realistisch ist ein Ende des Proporzes nicht, ÖVP und FPÖ halten weiter daran fest, somit fehlt nach wie vor die nötige Zweidrittelmehrheit. Um dem "faktischen Trend" der Personalisierung in der Politik zu entsprechen, gehöre ebenso die Direktwahl der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes eingeführt, greift er noch ein Wahlkampfthema aus dem Burgenland von 2010 wieder auf.
Grundsätzlich gehe es ihm auch um die Aufwertung der Landespolitik. Dazu zählt er den politischen Wettbewerb, der seiner Ansicht nach unter einer langen Legislaturperiode leide. Daher nimmt er einen seit Jahrzehnten immer wieder in seinem Bundesland aufpoppenden Vorschlag auf, die mit sechs Jahren in Oberösterreich außergewöhnlich lange Periode um ein Jahr zu verkürzen. Zudem plädiert er, die Wahl in seinem Bundesland von den Gemeinderatswahlen zu lösen. So werde eine Trennung von Länder- und Gemeindekompetenzen sichtbar und ein Verschwimmen der Grenzen vermieden. Denkbar sei für ihn auch, die Landtagswahlen in allen Bundesländern an einem Termin durchzuführen, etwa in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrats. Aber bei dem Thema sei er ganz offen, denn eine "mid-term-election" würden voraussetzen, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig abtrete.
Zusammenfassung
- Michael Lindner, SPÖ-Landesparteichef in Oberösterreich, fordert die Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Bundesverfassung, um deren Kompetenzen klar zu regeln und mehr parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.
- Lindner kritisiert die derzeitige Machtverteilung in Oberösterreich, wo die ÖVP mit 37% der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung innehat und 90% des Landesbudgets verwaltet.
- Er schlägt vor, den Proporz abzuschaffen und stattdessen eine Direktwahl der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes einzuführen, um die Demokratie und Transparenz zu stärken.
