Livestream: Präsentation des Schuldenreport 2024

Die Bedrohung der Staatsorgane hat sich nach Ende der Corona-Maßnahmen stark reduziert. Das geht aus dem neuen "Verfassungsschutzbericht" hervor. Das allgemeine "Drohgeschehen" verringerte sich demnach von 2022 auf 2023 um mehr als 44 Prozent. Als Ursache für die Entwicklung angesehen wird die "Verschiebung von innenpolitischen Diskursen hin zu weltpolitischen Themen".

Nach dem Schussangriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sind Medien in der Slowakei vermehrt mit Drohungen und Schuldzuweisungen konfrontiert. "Nach dem Attentat erhielten wir sofort Drohungen, in denen behauptet wurde, dass ich an der Ermordung von Fico beteiligt war", erzählt die Chefredakteurin der Tageszeitung "Sme", Beata Balogová, der APA. "Die gleichen Informationen habe ich auch von anderen Redaktionen."

Der EU-Wahlkampf ist aktuell von öffentlich gemachten Vorwürfen aus dem Privatleben von Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling dominiert. Diese sieht sich mit sinkenden Vertrauenswerten konfrontiert, wie zuletzt aus dem APA-OGM-Vertrauensindex hervorging. Für Polit-Experte Thomas Hofer ist dieses Thema für die Grünen wohl bis zum Wahltag "ganz schwierig", es gehe um Schadensbegrenzung. "In drei Wochen bekommt man das nicht weg", sagte er im APA-Gespräch.

Cyberangriffe dürften in Zukunft noch häufiger werden. Davon gehen die Staatsschützer im Verfassungsschutzbericht aus. Die Attacken könnten durch einen größeren Automatisierungsgrad an Anzahl und Intensität deutlich zunehmen. Gleichzeitig würden die Einstiegshürden für Cyberangriffe sinken, denn wo bisher Spezialwissen und Erfahrung erforderlich gewesen sei, liefere die Künstliche Intelligenz (KI) nun eine Schritt-für-Schritt-Anleitung.

Als Verteidigungsminister musste der frühere Zivildiener die ungewollten Eurofighter in Empfang nehmen, inzwischen leitet er die Friedensburg Schlaining im Südburgenland und ist da, wenn ihn die SPÖ Burgenland ruft: Norbert Darabos wird 60 Jahre alt und trägt die Bezeichnung "Parteisoldat" mit Stolz. Im Burgenland traut er der SPÖ im Jänner 2025 wieder die Absolute zu, auf Bundesebene den Platz 1. Parteivorsitzender Andreas Babler bräuchte aber mehr Rückendeckung, so Darabos.

In der Dominikanischen Republik finden am Sonntag Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Favorit ist nach Umfragen Amtsinhaber Luis Abinader, der sich als Vertreter der Modernen Revolutionspartei (PRM) um eine zweite vierjährige Amtszeit als Staats- und Regierungschef bewirbt. Der Wahlkampf war von der Krise in Haiti geprägt, mit dem sich die Dominikanische Republik die Karibikinsel Hispaniola teilt. Abinader hatte selbst Haitis Premier Ariel Henry die Zuflucht verweigert.

Die tunesische Küstenwache hat die Leichen von vier Migranten aus den Gewässern vor der Küste des nordafrikanischen Landes geborgen. 52 Migranten seien gerettet worden, teilte die Nationalgarde am Samstag weiter mit. Neun Schlepper seien verhaftet und die Boote beschlagnahmt worden. Am Samstagvormittag hatte die Nationalgarde mitgeteilt, vor der Küste Tunesiens würden 23 Migranten vermisst, die mit einem Boot nach Italien aufgebrochen seien.

In Israel steht das nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober gebildete Kriegskabinett vor dem Zerfall. Der führende Oppositionspolitiker Benny Gantz hat seinen Austritt aus dem Kabinett angedroht, sollte sich dieses nicht bis zum 8. Juni auf einen Sechs-Punkte-Plan im Gaza-Konflikt einigen können. Dieser Plan soll die Nachkriegsordnung für das Palästinensergebiet festlegen und auch die Befreiung orthodoxer Juden vom israelischen Militärdienst beenden.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im Gazastreifen geborgen. Es handle sich um Ron Benjamin, teilt das israelische Militär am Samstag mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärte Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Hamas-Überfall auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden. Die Leiche sei zusammen mit jenen dreier weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung am Freitag angekündigt wurde.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist mit den Parteifreunden in Wien einmal mehr unzufrieden. Im "Kurier"-Interview richtet er der Bundeshauptstadt seinen Widerstand gegen die dort geplante Zweitwohnsitzabgabe aus. Gleichzeitig meint er, dass Wien seine Probleme etwa an Schulen durch den starken Flüchtlingszuzug selbst lösen soll: Eine Residenzpflicht für Asylberechtigte lehnt Doskozil ab.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.