"Kalifat ist die Lösung"-Demo: Wer dahinter steckt
0Nach der Demo in Hamburg fordern von der Innenministerin abwärts mehrere Parteien "hartes Einschreiten" oder "Vereinsverbot". Die Demo selbst war laut Polizei zulässig, Parolen und Transparente werden aber überprüft.
Angemeldet wurde die Demo laut Hamburger Verfassungsschutz von einem Sympathisanten der Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese gilt als gesichert extremistisch.
Immer wieder Demos
"Muslim Interaktiv" hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.
Martialische Inszenierung, strikte Geschlechtertrennung
Laut der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam inszeniert sich "Muslim Interaktiv" auf Sozialen Netzwerken "bei martialisch anmutenden Demonstrationen als kämpferische Gruppierung".
Bei den Protesten 2023 in Hamburg registrierte die Dokumentationsstelle "unter anderem eine strikte Geschlechtertrennung". Die Gruppe falle auf Kundgebungen auch mit verharmlosenden Vergleichen mit nationalsozialistischen Verbrechen auf.
Verbotene Islamische Befreiungsfront HuT
"Muslim Interaktiv" wiederum soll laut der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Lamya Kaddor der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahestehen. Seit 2003 besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot.
Die Hizb ut-Tahrir (HuT, Islamische Befreiungsfront) wurde laut Nordrhein-Westfälischem Innenministerium in den 1950er-Jahren von einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Islam und Demokratie seien für die HuT nicht miteinander vereinbar. In den meisten muslimisch geprägten Ländern sei die HuT verboten.
Zusammenfassung
- Über 1.000 Demonstranten marschierten am Samstag mit Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" in Hamburg.
- Der Verfassungsschutz macht beim Organisator "gesichert extremistische" Verbindungen aus, hinter ihm stehen zwei Gruppierungen, eine davon bereits seit über 20 Jahren in Deutschland verboten.
