China-Spionage: Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
0Man habe aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Europaabgeordneten am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage mit.
Zudem führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Dr. Maximilian Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter", fügte er hinzu. Der Sprecher betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China.
"Bin und bleibe Spitzenkandidat"
Der AfD-Politiker bleibt unterdessen trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl.
Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
U-Haft für Mitarbeiter
Der unter Spionageverdacht festgenommene AfD-Mitarbeiter Jian G. kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht auf Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.
Wie die deutsche Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde der am Montag festgenommene Jian G. am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet. Dem Mitarbeiter Krahs wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.
Mutmaßlich für chinesischen Nachrichtendienst tätig
Krah hatte erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Jänner dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Krisen-Gespräch bei AfD
Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kamen am Mittwoch zu einem Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen Krah zusammen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr, begann das Gespräch kurz nach 9.00 Uhr. Ein genauer Ort wurde nicht genannt.
Es geht dabei um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen, beispielsweise um die Frage, inwieweit Krah nun Wahlkampfauftritte wahrnehmen wird. Nach dem Gespräch war eine Stellungnahme geplant.
Video: AfD-Mitarbeiter festgenommen
Zusammenfassung
- Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah (im Bild) soll für China spioniert haben.
- Nach einem Haftbefehl wurde Jian G. deshalb nun in Untersuchungshaft genommen.
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet.
- Krah selbst bleibt aber Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.
