Eisenbahner-KV: Kann ein Warnstreik vermieden werden?

In einem der APA vorliegenden Brief haben die Arbeitgebervertreter der Gewerkschaft neue Gesprächstermine in der kommenden Woche angeboten. "Diese Möglichkeit wollen wir natürlich nicht ausschlagen", hieß es auf APA-Anfrage dazu von der Gewerkschaft. Der Termin müsse aber vor Montag liegen.

Ringen um Gesprächstermin vor Warnstreik

"Wir sind in Abstimmung, ob wir schon vorher, bis zum Wochenende, also vor Sonntag Mitternacht, einen Verhandlungstermin zustande bekommen, um ein vertretbares Ergebnis zu erreichen - das ist Voraussetzung, um einen Warnstreik zu vermeiden", so ein vida-Sprecher weiter. Die Forderung nach einem Entgeltplus von 400 Euro für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleibe aufrecht. Diese sei ursprünglich bei 500 Euro gelegen, man sei den Arbeitgebern also schon um 20 Prozent entgegengekommen.

Gewerkschaft lehnt Einmalzahlungen konsequent ab

Die 400 Euro sind den Unternehmensvertretern aber viel zu viel. Sie bieten laut eigenen Angaben aber das beste Angebot in der bisherigen Herbstlohnrunde, das auch den Abschluss bei den Metallern überbiete. Konkret bedeute dies ein durchschnittliches Gehaltsplus über alle Gehaltsklassen von 8 Prozent ab 1. Dezember und ebenso im Dezember einen Einmalbetrag von 1.000 Euro. "Das ergibt eine durchschnittliche Erhöhung der KV-Löhne und -Gehälter um mindestens 9 Prozent", schreiben die Arbeitgebervertreter der Wirtschaftskammer an die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft lehnt in allen Lohnrunden bisher heuer konsequent Einmalzahlungsangebote ab. Das habe man zur Kenntnis genommen, schreiben die Eisenbahner-Arbeitgeber. "Wir ersuchen Sie aber auch um Ihre Kenntnisnahme, dass dieser Vorstoß - nicht mehr über durchschnittliche Prozentbeträge zu verhandeln, sondern über monatliche Euro-Mindestbeträge auf alle Gehälter - die Spielregeln der Sozialpartnerschaft und KV-Verhandlungen komplett ändert." Die 400 Euro würden eine durchschnittliche Gehaltssteigerung von gut 13 Prozent bedeuten, in den unteren Gehaltsklassen bis zu 24 Prozent.

Arbeitgeber: Mitgliederversammlung am Dienstag

Man wolle aber "aufeinander zugehen", so die Arbeitgebervertreter. "Wie können wir den Kuchen anders aufteilen? Dafür braucht es weitere Gespräche." Vorgeschlagen werden der 28. oder 29. November.

Die Arbeitgeber rufen zudem am Dienstag, 29.11. um 15 Uhr eine Mitgliederversammlung ein, hieß es zur APA. Dann werde über die weitere Vorgehensweise bei den stockenden KV-Verhandlungen beraten und das Verhandlungsteam erweitert. Neben dem bereits bestehenden Kreis um Personenverkehr, Privatbahnen und Innerstädtische Verkehrsbetriebe sollen weitere Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen im Schienenpersonenverkehr, Schienengüterverkehr, Gastronomie am Zug und Schlafwagenvermietung auf Arbeitgeberseite dazukommen.

"Die Eisenbahnbranche agiert nicht unabhängig vom Markt und als Sozialpartner müssen wir alle von uns vertretenen Unternehmen mitnehmen", sagte Fachverbandsobmann Thomas Scheiber am Donnerstag zur APA. Er nannte als Beispiele den Schienengüterverkehr mit seinem sehr kompetitiven Umfeld und die Problematik der hohen Energiekosten. "Wie sollen die Forderungen der Gewerkschaft in dieser Höhe für die Unternehmen stemmbar sein, ohne Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Branchen sowie der Straße zu erleiden und Arbeitsplätze massiv zu gefährden?", fragte Scheiber.

"Sind Gewerkschaft immer wieder entgegengekommen"

Man sei der Gewerkschaft in den vergangenen Runden immer wieder entgegengekommen. Nun brauche es ein konstruktives Signal ihrerseits, forderte Scheiber. Die vida hat sich aber grad erst vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Streikfreigabe für einen österreichweiten 24-stündigen Warnstreik im Eisenbahnbereich geholt. Der Streik wurde für Montag, 28.11.2022, im Zeitraum von 0.00 bis 24.00 Uhr festgelegt, geht aus einer Mitteilung der vida hervor. Der Grund: "Ein unzureichendes Angebot der Arbeitgeberseite unter der durchschnittlichen rollierenden Inflation sowie der abrupte Abbruch der Verhandlungen durch die Arbeitgeber nach der fünften KV-Verhandlungsrunde am Sonntag (...)."