Türkis-Grüner Schlagabtausch um U-Ausschuss
0Seit Monaten äußert die ÖVP - von Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts - Kritik an der heimischen Justiz und besonders an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. In den letzten Tagen besonders Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die "Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz" seien grotesk und zeigen, "wie befangen die WKStA hier ermittelt", ließ er am Mittwoch via Aussendung ausrichten, am Donnerstag lud er zu einer Pressekonferenz unter dem Titel "Mangelnde Objektivität von Teilen der WKStA".
Nun reagierte Justizministerin Alma Zadić via Twitter. "Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel und das aus mehreren Gründen", schreibt Zadić. Besonders die Angriffe gegen einzelne Staatsanwälte, wie zum Beispiel gegen Purkart von der WKStA, seien "aufs schärfte zurückzuweisen". Man unterstelle ihnen damit "Amtsmissbrauch" und wer "dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen".
Die "Staatsanwälte in die Öffentlichkeit zu drängen und sie zu diskreditieren, ist schikanös. Ich stelle mich jedenfalls schützend vor die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Derartige Einschüchterungsversuche sind für mich inakzeptabel, schreibt Zadić weiter. Sie könne nur "an die Vernunft appellieren und fordern, dass diese unsachlichen Angriffe ein Ende haben müssen".
WKStA ermittelt u.a. gegen Kurz und Blümel
Die WKStA ermittelt gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen angeblicher falscher Zeugenaussage und Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Die Ermittler sehen sich seit Wochen heftigen Angriffen der ÖVP ausgesetzt. Zadić stellte sich am Donnerstag deutlich hinter die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
https://twitter.com/Alma_Zadic/status/1402940619484434443?s=20
Zusage für U-Ausschuss
Abschließend schreibt die Justizministerin, "dass ich der Ladung in den Untersuchungsausschuss selbstverständlich entsprechen werde und auch dort gerne nochmals die Rechtslage erkläre". Andreas Hanger hatte am Mittwochabend bei der PULS 24 Sendung "Pro und Contra" angekündigt, Zadić noch einmal zu laden.
"Wir haben heute entschieden, dass wir auch die Justizministerin Zadić in den Untersuchungsausschuss laden werden." Es gehe um "die Frage der Leaks und die Frage, wie geht es mit den Chatveröffentlichungen weiter, für die die Frau Justizministerin letztverantwortlich ist". Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sollten dabei "im Mittelpunkt stehen".
"Es geht keineswegs um unqualifizierte Angriffe, sondern um die Suche nach Antworten auf dringende Fragen", schrieb Hanger außerdem am Donnerstag auf Twitter. Es gehe darum zu klären, warum "private" Chats an der Öffentlichkeit landeten.
https://twitter.com/Andreas_Hanger/status/1402981429357649928
Ladung von Zadić sei "keine Retourkutsche"
Die Ladung von Zadić bestätigte Hanger am Donnerstag noch einmal bei einer Pressekonferenz. Dass es eine Retourkutsche für die Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Stimmen der Grünen handelt, wies Hanger zurück. Auf die neuerliche Ladung Blümels hatte Hanger zuvor mit "großem Unverständnis" reagiert. Schon dessen zweite Befragung habe nichts Neues hervorgebracht. Das zeige einmal mehr, dass es "der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht", sagte Hanger auf Anfrage. Mehrheitsentscheidungen seien aber zur Kenntnis zu nehmen.
Dass die Grünen dieser Ladung zugestimmt haben, ist für die ÖVP unverständlich, aber kein Überstimmen im Sinne eines Koalitionsbruches. Die Grünen hätten immer wieder einen "anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir", so Hanger. In der türkis-grünen Koalition werde das aber kein großes Thema sein, man konzentriere sich darauf, das Koalitionsübereinkommen abzuarbeiten.
Zusammenfassung
- Justizministerin Alma Zadić äußerte sich zu den Angriffen von Seiten des Koalitionspartners auf die Justiz und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - ohne die ÖVP beim Namen zu nennen.
