Waffenruhe in Libyen vereinbart
0Die Umsetzung wurde von Brüssel als wichtige Voraussetzung für eine stärkere europäische Unterstützung des Landes bezeichnet. Die Vereinbarung sei ein Schlüsselelement für die Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses und diese wiederum sei Vorbedingung für zugesagte EU-Unterstützung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Man sei sich bewusst darüber, dass die Umsetzung des Waffenstillstandes schwieriger sein werde als die Verhandlungen darüber. Die Einigung sei aber eine "sehr, sehr gute Nachricht".
Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte die Einigung auf einen Waffenstillstand. "Ich hoffe, dass wir so rasch wie möglich eine Umsetzung der heute getroffenen Vereinbarung sehen werden," so Schallenberg in einer Mitteilung vom Freitag. Hier seien die Konfliktparteien selbst, aber auch die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht. Schallenberg betonte außerdem, dass "die eklatanten Brüche des UNO-Waffenembargos endlich aufhören und alle ausländischen Truppen ausnahmslos und umgehend abgezogen werden" sollen. "Es kann nicht sein, dass die UNO, die EU und andere verantwortungsvolle Akteure mit aller Kraft versuchen, den Brand in Libyen zu löschen, während einige Staaten weiterhin unverblümt Öl ins Feuer gießen," so Schallenberg.
Der Waffenruhe sollen kommenden Monat politische Gespräche in Tunesien folgen. Wie die amtierende Libyen-Beauftragte der UNO, Stephanie Williams, weiter ausführte, gibt es gute Aussichten, dass die Anlagen von Ras Lanouf und As-Sidrah - bedeutende Öl-Verladeterminals am Mittelmeer - "in sehr kurzer Zeit" betriebsbereit sein könnten.
Gemäß der Waffenruhe-Vereinbarung sollen Söldner und ausländische Kämpfer binnen drei Monaten das Land verlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in dem Konflikt die Regierung in Tripolis militärisch unterstützt, meldete umgehend Zweifel am Bestand der Waffenruhe an. Er hoffe zwar, dass die Waffen dauerhaft schwiegen, ob dies so sei, sei aber fraglich. Die Zeit werde es weisen. In der Vergangenheit liefen viele diplomatische Bemühungen zur Lösung des unübersichtlichen Konflikts ins Leere - auch wegen der Zersplitterung des Spektrums der vielen Bürgerkriegsparteien.
Auf einer Libyen-Konferenz in Berlin zu Jahresbeginn war vereinbart worden, dass keine Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen versorgt werden sollte. Neben Gastgeber Deutschland hatten unter anderen Russland, die Türkei und Ägypten an der Konferenz teilgenommen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte jedoch noch Anfang dieses Monats, dass die Waffenlieferungen für die Bürgerkriegsparteien anhielten.
Die libysche Einheitsregierung war 2015 nach Vermittlung der Vereinten Nationen gebildet worden. Sie diente dem Ziel, das nordafrikanische Land zu stabilisieren. Die Regierung unter Fayez al-Sarraj konnte sich jedoch in dem von Milizen und Clans beherrschten Land nicht durchsetzen und ihr Einfluss blieb im Wesentlichen auf die Hauptstadt Tripolis beschränkt. Libyen war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt und ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen.
Zusammenfassung
- In Libyen haben sich die großen Bürgerkriegsparteien auf eine dauerhafte Waffenruhe im gesamten Land verständigt.
- Eine Übereinkunft wurde am Freitag nach Verhandlungen zwischen Vertretern der international anerkannten Regierung in Tripolis und des den Großteil des Landes dominierenden Generals Khalifa Haftar in Genf unterzeichnet.
- Die EU hat die Einigung auf die Waffenruhe in Libyen begrüßt.
