Ukraine-Liveblog: Putin beteuert, keinen Angriff auf NATO zu planen
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Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Krieg in der Ukraine - März 2024
Zusammenfassung
Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Russland habe nicht vor, einen Staat des transatlantischen Militärbündnisses anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien. "Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten", sagte er beim Besuch eines Stützpunkts der russischen Luftwaffe in der nordwestlichen Stadt Torschok.
Die polnische Spionageabwehr ABW hat am Donnerstag einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher der Behörde teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der EU. Bei dem Einsatz habe es in Warschau und in der südlichen Stadt Tychy Hausdurchsuchungen und Befragungen gegeben.
Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UNO-Kommission zur Förderung von Frauen. Politik und NGOs zeigen sich empört. Es kam auch aus der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten" kein Widerspruch, davon ist auch Österreich Teil.
Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dies betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen. Derzeit gibt es neun verschiedene Ausbildungsschienen für den Berufsweg in den Kindergarten.
Die SPÖ nutzt Ostern als Zeit der Hoffnung und des Aufbruchs, um vor einer Neuauflage der "Schreckenskoalition" aus ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl zu warnen. Eine solche Regierung würde für "Demokratieabbau" und eine "Zertrümmerung des Sozialstaates" stehen, zeichnete der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Gründonnerstag bei einer Pressekonferenz ein düsteres Bild.
Ein 17-jähriger Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), der im Vorjahr in Wien zwei Mal wegen terroristischer Vereinigung verurteilt wurde und zuletzt im November eine zweijährige unbedingte Freiheitsstrafe ausgefasst hatte, bleibt vorerst im Maßnahmenvollzug. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Eine gegen die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen "Leitkultur". In einer Expertenrunde am Donnerstag sei Thema, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie zuvor mit Verweis auf Zuwanderer aus anderen Kulturen. Die Definition einer Leitkultur setzte sich die ÖVP in ihrem Österreichplan zum Ziel. Grüne und SPÖ kritisierten im Vorfeld, dass die Rechtswissenschafterin Katharina Pabel Teil der Runde ist.
Die Diakonie urgiert ein Maßnahmenpaket für Inklusion im Kindergarten sowie in der Schule und im Ausbildungsbereich. Problematisch sei vor allem, dass es kaum Daten zur Situation gebe, kritisierte Diakonie-Direktorin Katharina Moser am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Wenn man sich etwa die Frage stelle, wie viele Kinder mit Behinderung auf einen inklusiven Kindergartenplatz warten, stelle man fest: "Wir wissen es nicht."
In der Diskussion um den starken Zuzug nach Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag die Forderung von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte unterstützt. Wegen jüngster Familienzusammenführungen werden in mehreren Wiener Schulen Mobilklassen in Containermodulen eingerichtet. Er unterstütze Maßnahmen, um "zu einer gerechteren Verteilung von Asylberechtigten in Österreich zu kommen", sagte Ludwig zur APA.
Die Neos starten mit der Forderung nach einem Ausbau des europäische Austauschprogramms Erasmus+ für Lehrlinge und Schüler in den EU-Wahlkampf. "Bildung muss zur fünften Freiheit in Europa werden" zusätzlich zu den bestehenden vier Grundfreiheiten der EU, forderte der pinke Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Es dürfe nicht von der Brieftasche der Eltern abhängen, ob jemand eine Ausbildung im Ausland macht.
Großbritanniens König Charles III. (75) hat zum bevorstehenden Osterfest an die Bedeutung gegenseitiger Hilfe erinnert. Der Monarch schickte zum traditionellen Gottesdienst Royal Maundy am Gründonnerstag eine Audiobotschaft, sollte aber wegen seiner Krebserkrankung nicht selbst teilnehmen. Auch Charles' Schwiegertochter Prinzessin Kate (42) wird derzeit wegen einer Krebsdiagnose behandelt.
Nur drei Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg hat der designierte neue Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ) am Mittwoch die Ressortverteilung in der fünfköpfigen Stadtregierung weitgehend fixiert. "Nun müssen wir noch schauen, ob die Verteilung für die Verwaltung auch administrativ durchführbar ist", sagte er am Donnerstag zur APA. Nach Ostern sollen dann die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 starten.