Kanzler Kurz unterstützt weißrussische Demokratiebewegung
0Kurz brachte in dem Gespräch auch seine Unterstützung für das derzeit laufende EU-Sanktionenpaket zum Ausdruck. Es sei "richtig und wichtig, gezielt gegen jene Personen vorzugehen, die Wahlbetrug, Wahlfälschung betrieben und friedliche Demonstrationen unterdrückt hätten", so der Kanzler. Erst am Mittwoch brachte die EU neue Strafmaßnahmen - diesmal auch gegen den seit fast drei Jahrzehnten autoritär regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko - auf den Weg. Die Sanktionen sollen unter anderem ein Einreiseverbot umfassen.
Angesprochen auf die Rolle österreichischer Unternehmen hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass diese "auch ein Fenster nach Europa" seien, "das man gerade jetzt nicht schließen sollte". Österreich habe aber die durch die weißrussischen Behörden angeordnete Internetblockade bereits im August deutlich kritisiert und dazu aufgefordert, diese umgehend aufzuheben, hieß es mit Blick auf den Internetprovider A1, der von der Regierung in Minsk dazu gezwungen wurde, im Zuge der Proteste das Mobilfunknetz stillzulegen.
Vor dem Gespräch mit Kurz war Tichanowskaja mit Vertretern der Parlamentsparteien zusammengetroffen, die ebenfalls Solidarität mit der Oppositionsbewegung bekundeten. Zudem standen Treffen mit OSZE-Botschaftern auf dem Besuchsprogramm der weißrussischen Politikerin.
Der Erfolg der Revolution in Weißrussland ist für die Oppositionsführerin nur eine Frage der Zeit. Die Bevölkerung sei entschlossen, für ihr Ziel von freien und fairen Wahlen, friedlich zu kämpfen, betonte Tichanowskaja am Donnerstag im APA-Interview anlässlich ihres Wien-Besuches.
Durch internen und externen Druck könne das Regime "sehr bald" gestürzt werden. "Die Frage ist nicht, ob die Revolution erfolgreich sein wird, sondern wann sie es sein wird", zeigte sich die 38-Jährige optimistisch. Denn bereits jetzt könne man Risse im System sehen. Das wichtigste sei, dass die weißrussische Bevölkerung nun "geeint" im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sei. "Sie vertrauen Lukaschenko nicht mehr, sie sehen ihn nicht als ihren Präsidenten", so Tichanowskaja.
Lukaschenko, oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet, regiert Weißrussland seit fast drei Jahrzehnten mit harter Hand. Den Wahlsieg nach dem Urnengang im August reklamierte er für sich, für die Opposition ist Tichanowskaja die wahre Siegerin - regelmäßige Proteste folgten.
Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und verhängte in Folge des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die Proteste der Opposition Sanktionen. Für Tichanowskaja geht das aber nicht weit genug. Einmal mehr forderte sie anlässlich ihres Besuches schärfere wirtschaftliche Sanktionen. Das sei "am effektivsten und auch am realistischsten", so die Oppositionsführerin, die derzeit mit ihren beiden Kindern im Exil in Litauen lebt.
Fast jedes europäische Land pflege in irgendeiner Art geschäftliche Beziehungen mit Weißrussland. "Wenn jedes der betroffenen Unternehmen seine Beziehungen mit Weißrussland für kurze Zeit stilllegen würde, würde das das Regime erheblich schwächen", betonte Tichanowskaja unter Verweis auf österreichische Unternehmen wie die A1 Telekom Austria oder die Raiffeisen Bank.
Eine andere Möglichkeit, das Regime zu schwächen, sieht Tichanowskaja in der Ermöglichung von visafreier Einreise für Weißrussen in die EU. Viele Menschen würden dann das Land verlassen. Die Gefahr eines langfristigen "Brain drains" sieht sie dabei nicht.
Auf die Frage, warum die Protestbewegung in Weißrussland stark weiblich dominiert ist, antwortete die zweifache Mutter, dass dies einerseits ein Zeichen des Wandels sei, der derzeit stattfinde. Andererseits seien Frauen durch das Vorgehen des Regimes bei der versuchten Niederschlagung der Proteste quasi dazu gezwungen worden, in die erste Reihe zu treten. Denn anfangs seien nur Männer verhaftet worden, "uns Frauen hat die Polizei nicht angerührt", erzählte Tichanowskaja. Die Frauen der Oppositionsbewegung hätten so realisiert, dass sie "stark sein müssen und anstatt ihrer Männer weiterkämpfen müssen".
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag in Wien die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.
- Er bekundete dabei die "volle Unterstützung Österreichs" für die Demokratiebewegung und die Zivilgesellschaft in Weißrussland.
- Der Erfolg der Revolution in Weißrussland ist für die Oppositionsführerin nur eine Frage der Zeit.
- Durch internen und externen Druck könne das Regime "sehr bald" gestürzt werden.
