SPÖ fordert kleinen U-Ausschuss zur COFAG
0Die SPÖ hat am Freitag in einer Aussendung ihren Willen nach einer Aufarbeitung der Tätigkeiten der COFAG erneut bekräftigt. Man fordert eine parlamentarische Untersuchung, in der geklärt werden solle, "wer in der COFAG abkassiert hat, ob es noch immer externe Beraterkosten gibt und natürlich auch, an wen die Corona-Gelder ausgeschüttet wurden.
Rückzahlung der Gagen
Des weiteren fordert die SPÖ die Rückzahlung von Doppelbezügen und die Veröffentlichung der Corona-Hilfsgelder, wenn diese über 10.000 Euro liegen - "da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten", so Leichtfried.
Leichtfried appellierte bei der Einsetzung eines Kleinen Untersuchungsausschusses "besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen."
Bergbahnen und Beherbergungsbetrieb unter Top-Empfängern
Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht mehrere Bergbahn-Gesellschaften. Das WIFO schätzt dass die Bergbahnen rund 90 Mio. Euro bekommen haben - mindestens, hieß es heute im "Ö1-Morgenjournal". Ein einzelner Beherbergungsbetrieb soll alleine 14 Mio. Euro über mehrere Fördertöpfe lukriert haben. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich jedenfalls laut Rechnungshof-Rohbericht mit weitaus weniger begnügen - nämlich mit weniger als 2.500 Euro.
Überförderungen nicht überraschend
Laut WIFO wäre es nicht überraschend wenn es Überförderungen gegeben habe, diese seien aber nicht leicht zu erfassen. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sprach heute von einer "erklecklichen Anzahl an Unternehmen", die überfördert worden seien. "Trotz mangelhafter Transparenz konnte das Momentum Institut bisher 1.274 Unternehmen auf Überförderung überprüfen. Jedes der Unternehmen hat über 100.000 Euro Zuschuss der COFAG erhalten. Das Ergebnis: In 925 Betrieben kam es zur Überförderung, weil ausbezahlte Hilfen die Jahresgewinne der Betriebe erhöhten, anstatt Verluste abzudecken", so das Institut heute in einer Aussendung
Zusammenfassung
- Die SPÖ fordert angesichts der Skandale um den Corona-Hilfsfonds (COFAG) eine parlamentarische Untersuchung.
