Sicherheitspakt im Indopazifik: Biden warnt vor Bedrohung

Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, Morrison sowie Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen. Die Initiative ist Teil einer neuen "Sicherheitspartnerschaft" der drei Staaten für Frieden und Stabilität im Indopazifik-Raum. Sie soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder "AUKUS" heißen.

"Partnerschaft auf neue Ebene heben"

Die Initiative sei ein "historischer Schritt" für die Partner USA, Großbritannien und Australien. "Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten. Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden", betonte Biden. "Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen", sagte er weiter. Ein offener und freier Indopazifik-Raum sei entscheidend für die Zukunft und müsse Bestand haben.

Ähnlich äußerte sich der australische Regierungschef Morrison: "Um diese Herausforderungen zu meistern und die Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, die unsere Region braucht, müssen wir unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene heben." Die Bereitstellung von Atomwaffen sei aber nicht vorgesehen, betonten US-Regierungsvertreter. "Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen", sagte Morrison. Der australische Regierungschef Morrison kündigte an, dass die U-Boote in Adelaide gebaut werden sollten.

China verurteilt Sicherheitspakt

Die Partnerschaft sieht nach US-Angaben auch eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyber-Themen vor. Sie richte sich nicht gegen ein spezielles Land, hieß es. Die US-Regierung und auch Australien betrachten Chinas zunehmendem Machtanspruch im Indopazifik-Raum jedoch mit Sorge. Namentlich erwähnten Biden, Morrison und Johnson China allerdings nicht.

China verurteilte das Abkommen der drei Staaten. "Die betreffenden Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Andernfalls schadeten sie am Ende nur ihren eigenen Interessen. Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Frage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Kritik auch aus Europa

Eine wütende Reaktion kam auch von Frankreich. Der Sicherheitspakt hat zur Folge, dass dem französischen Reedereikonzern Naval Group der 2016 von Australien erteilte Auftrag zum Bau einer neuen U-Boot-Flotte im Volumen von 40 Milliarden Dollar durch die Lappen geht. Er galt als einer der lukrativsten Verteidigungsdeals weltweit. Erst vor zwei Wochen hatten die australischen Minister für Verteidigung und Äußeres die Abmachung gegenüber ihren französischen Amtskollegen erneut bestätigt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nun: "Das ist ein Vertrauensbruch, und ich bin extrem zornig." Er hielt US-Präsident Biden vor, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. "Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat", sagte Le Drian dem Radiosender Franceinfo.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly schloss Schadenersatzforderungen an Australien nicht aus. "Wir prüfen alle Möglichkeiten", sagte sie dem Radiosender RFI. Ihr britischer Amtskollege Wallace sagte der BBC, es gehe nicht um "strategische Differenzen zwischen Großbritannien und Frankreich". Er könne Frankreichs Enttäuschung über den entgangenen Großauftrag verstehen. Der britischen Rüstungsbranche werde der neue Sicherheitspakt mit Australien einen Schub verleihen, ergänzte Wallace. Das dürfte auch für den Industriesektor in den USA gelten. Zu den Konzernen, die von dem Pakt profitieren könnten, werden General Dynamics und Huntington Ingalls Industries gezählt.

Auch in Deutschland sorgt die Vereinbarung der drei Länder für Bedenken. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagt der Kanzlerkandidat der konservativen Union Armin Laschet dem "Handelsblatt". Europa müsse sich dem Wettbewerb mit China stellen. Anstatt das chinesische Handelsprojekt einer neuen Seidenstraße zu kritisieren, solle die Europäische Union selbst eine Seidenstraße erfinden. "Das nutzt Deutschland als Exportnation", fügte Laschet hinzu.

Von einem Nuklearreaktor angetriebene U-Boote würden es Australien ermöglichen, U-Boote länger ununterbrochen zu betreiben, sie seien zudem leiser und hätten mehr Fähigkeiten als jene herkömmlicher Bauart, hatte es zuvor aus dem Weißen Haus geheißen. Australien hatte bereits 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau zwölf neuer U-Boote unterschrieben. Das französische Angebot, wonach die U-Boote ab 2030 ausgeliefert werden sollen, setzte sich damals gegen eines des deutschen Konkurrenten ThyssenKrupp durch.

USA und Australien über "five eyes" verbunden

Der Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen. Morrison erklärte, er habe bereits den französischen Rüstungskonzern Naval Group und Präsident Emmanuel Macron über die Entscheidung informiert. "Ich möchte betonen, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibt", sagte er. "Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird."

Die U-Boot-Flotte vom Typ Shortfin Barracuda, die in Australien gebaut werden soll, war die größte militärische Anschaffung in der Geschichte des Landes. Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an NATO-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte "five eyes" (fünf Augen) Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA.

Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein "Quad" genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus empfangen. An diesem Donnerstag wollten sich außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken mit ihren australischen Kollegen bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.