Schweden: NATO-Mitgliedsantrag offiziell unterzeichnet

 "Unsere NATO-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe. Beiden Länder entschieden sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, sie wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen. Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den NATO-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. "Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist", sagte Linde darüber am Dienstag.

"Historische Weichenstellung" 

Schwedens König Carl XVI. Gustaf betonte die Absicht seines Landes, "gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland" der NATO beizutreten. "Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

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Die Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedeuteten "Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammen zu stehen", sagte der Monarch weiter. Niinistö fügte hinzu: "Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam." Erwartet wird, dass der finnische Präsident den Mitgliedsantrag seines Landes während des Staatsbesuchs in Stockholm unterschreibt.

Russland: Kein Unterschied 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland der NATO beitreten. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an NATO-Manövern teilgenommen, sagt Lawrow. "Die NATO kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Mal sehen, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird", sagte Lawrow. Schweden und Finnland haben sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für einen Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis ausgesprochen.

Russland wies unterdessen zwei finnische Diplomaten aus. Das teilt das russische Außenministerium am Dienstag mit. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, heißt es. Zuvor hatte Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.

Feindstaaten für den Kreml 

Der Kreml warf dem Westen vor, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen." Als "perfekter Sturm" wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, in der alle negativen Faktoren zusammenkommen.

Türkische Zurückhaltung 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens eine "Basar-Mentalität" vor. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt." Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16.

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Österreich bleibt bei Neutralität 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigte die Neutralität Österreichs. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", so Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", sagte die Verteidigungsministerin.

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