Britisches Gericht lehnt schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab
0Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Nötig sei dafür die Zustimmung der britischen Regierung, entschied das oberste britische Gericht am Mittwoch in London. "Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab.
Entscheidung einstimmig gefallen
Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Reed. Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handle, die das ganze Land betreffe und deshalb außerhalb der Macht des Regionalparlaments liege. "Ein rechtmäßig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs", sagte der Richter. "Es würde die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen." Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf sei daher mehr als nur eine lose Verbindung mit den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten sind.
Schottische Stimme "kann und wird nicht zum Schweigen gebracht"
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wollte im Oktober 2023 ein zweites Referendum stattfinden lassen. Sie zeigte sich enttäuscht. "Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu wählen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten Königreichs als freiwilliger Partnerschaft und stärkt die Sache der Unabhängigkeit", twitterte sie.
"Die schottische Demokratie wird nicht verweigert werden". Das Urteil würde Schottland den Weg versperren, sich in der Frage der Unabhängigkeit Gehör zu verschaffen - aber "in einer Demokratie kann und wird unsere Stimme nicht zum Schweigen gebracht werden", bekräftigt Sturgeon.
https://twitter.com/NicolaSturgeon/status/1595361356546539522
Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die Gegner einer Unabhängigkeit setzten sich damals mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Die schottische Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die Europäische Union führen.
Zusammenfassung
- Großbritanniens Oberstes Gericht hat Schottlands Streben nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt.
- "Die schottische Demokratie wird nicht verweigert werden", so die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.
- Das Urteil würde Schottland den Weg versperren, sich in der Frage der Unabhängigkeit Gehör zu verschaffen - aber "in einer Demokratie kann und wird unsere Stimme nicht zum Schweigen gebracht werden", bekräftigt Sturgeon.
