Rot-Pink: Das sind die Kernpunkte der Koalition
0"Sozial, mutig, menschlich, nachhaltig", soll die rot-pinke Koalition werden, wenn es nach Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht. Ludwig und Christoph Wiederkehr (NEOS) haben bei einer Pressekonferenz im Rathaus die "ersten Schwerpunkte" der künftigen Regierungsarbeit präsentiert. Wiederkehr wird einen der beiden Vizebürgermeisterposten bekommen. Dem Vernehmen nach soll er zudem Bildungsstadtrat werden.
- Die "Joboffensive 50plus" soll weiter ausgebaut werden und dadurch sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden.
- Öffentliches Gesundheitswesen: NEOS und SPÖ wollen Primärversorgungszentren ausbauen. Diese sollen begleitend und unterstützend zu den Gesundheitszentren bestehen.
- Bildung: Rot-Pink will den Bildungscampus weiter ausbauen. Auch eine Aufstockung des Personals wurde versprochen. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.
- Gemeindebau: Das Angebot an geförderten Wohnungen soll ausgebaut werden. Insgesamt sollen 1.5000 neue Gemeindewohnungen entstehen. Auch die Vergabekriterien für geförderte Wohnungen sollen überarbeitet werden. Details nannte Bürgermeister Ludwig nicht.
- Klimamusterstadt: Wien soll zum "internationalen Vorreiter" im Bereich "Klima" und "Umweltschutz" werden. Der Ausbau alternativer Energie soll vorangetrieben werden und Müllvermeidungskonzepte sollen ausgebaut werden. Geplant ist, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.
- Digitalisierung: Wien soll die Digatilisierungshauptsadt Europas werden. Es gebe bereits gute Überlegungen dahingehend. Welche das sind, sagte Ludwig nicht.
- Verkehrspolitik: Die neue Stadtregierung will Verkehrskonzepte ausbauen und nicht "Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen", wie Bürgermeister Michael Ludwig es nannte. Ludwig will auf den "Modal Split" setzen, Menschen sollen verstärkt öffentliche Verkehrsmittel nutzen und die Radwege sollen ausgebaut werden.
- Transparenz: Die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes sollen auch im Bereich der Parteifinanzen ausgebaut werden.
Endgültig fix ist Rot-Pink zwar erst, wenn die jeweiligen Parteigremien ihren Sanktus geben, was am Dienstag passieren soll. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.
Zusammenfassung
- Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Erste Kernpunkte wurden bereits vorgestellt:
- Die "Joboffensive 50plus" soll weiter ausgebaut werden und dadurch sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden.
- Wien soll zur Klimahauptstadt werden. Geplant ist, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.
- Das Angebot an geförderten Wohnungen soll ausgebaut werden.
- Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.
