Mögliche Einigung zu Syrienhilfe im UNO-Sicherheitsrat
0Im Ringen um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Menschen in Syrien zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat eine mögliche Einigung ab. Über einen neuen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch am Samstagnachmittag New Yorker Zeit (Samstagabend MEZ) abgestimmt werden.
Der Text sieht die Offenhaltung von einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen über einen Zeitraum von 12 Monaten vor und entspricht damit in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht auf Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.
Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau - ein enger Verbündeter Syriens - verfolgt den Ansatz, den Mechanismus schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Machthaber Bashar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.
Diplomaten betonten, dass eine Annahme des neuen Vorschlags noch nicht gesichert sei. Die Resolution bräuchte neun Stimmen der 15 Sicherheitsratsmitglieder, ohne dass es ein Veto eines der ständigen fünf Mitglieder gibt.
Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Gefahr durch die Corona-Pandemie. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten Corona-Falls bekannt.
Zusammenfassung
- Im Ringen um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Menschen in Syrien zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat eine mögliche Einigung ab.
- Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.
- Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen.
