Rechnungshof kritisiert Kurz Einfluss auf Studie zu islamischen Kindergärten

Der Rechnungshof (RH) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die Auftragsvergabe von Studien im Sozial- sowie im Außenministerium im Zeitraum von 2014 bis Mitte 2018 unter die Lupe genommen. Neben dem Wunsch nach mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe empfahl das Kontrollorgan etwa vermehrt auf die Verfügbarkeit von internem Know-how zu achten. Insgesamt kontrollierte der Rechnungshof 24 Vergaben und eine Förderung mit einem Volumen über 3,3 Mio. Euro.

Fokus auf den Jahren 2017 bis Mitte 2018

19 davon im Sozialministerium und sechs im Außenministerium. Der Fokus lag auf den Jahren 2017 bis Mitte 2018. Neben der Empfehlung, den Bedarf an externen Leistungen vorab zu prüfen, empfahl das Kontrollorgan grundsätzlich eine Auftragswertschätzung vor der Vergabe durchzuführen und diese auch zu dokumentieren. Ferner sollten Pauschalentgelte nur vereinbart werden, wenn bei Vertragsabschlusses das Ausmaß der notwendigen Ressourcen klar absehbar ist. Und auch bei Direktvergaben sollten, um die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen, zumindest drei Angebote eingeholt werden.

Im Zuge der Überprüfung stießen die Prüfer zudem auf missverständliche Betragsdarstellungen und Formulierungen in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Künftig sollten die Ministerien daher vermehrt auf eine umfassende Information der Abgeordneten achten, lautet die Empfehlung.

Positiv: Veröffentlichung der Studienergebnisse

Positiv hingegen hoben die Prüfer hervor, dass die beiden Ressorts jeweils die Studienergebnisse auf ihren Websites veröffentlicht hatten. In diesem Zusammenhang würde der RH beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz die ausdrückliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studienergebnissen begrüßen.

Die 19 überprüften Vergaben des Sozialministeriums hatten insgesamt ein Auftragsvolumen von 2,9 Mio. Euro. Bei 13 davon handelte es sich um Direktvergaben. Die Summe der fünf Vergaben und einer Förderung vom Außenministerium schlug sich mit rund 380.000 Euro zu Buche. Bei ihnen handelte es sich allesamt um Direktvergaben.

Sozialministerium (damals SPÖ): Beauftragung ohne Ausschreibung und ohne Vergleichsangebote

Das Sozialministerium etwa erteilte 2016 unter dem damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) der London School of Economics and Political Science den Auftrag, eine Effizienzanalyse des österreichischen Sozialversicherungssystems zu erstellen. Wie der RH kritisierte erfolgte die Beauftragung ohne Ausschreibung und ohne Vergleichsangebote. Die Auftragssumme umfasste 630.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer), ausbezahlt wurden schließlich 609.950 Euro (exklusive Umsatzsteuer). Zudem legte die LSE die Studie im August 2017 zu zwei Dritteln in englischer Sprache vor, was der RH ebenfalls bemängelte.

Aber auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) holte fünf Tage nach ihrem Amtsantritt bei der Vergabe für strategische Kommunikationsberatung keine Vergleichsangebote ein. So wurde ein Beratungsunternehmen Ende Dezember 2017 mündlich beauftragt. Die Tagsätze lagen zwischen 1.480 Euro und 2.400 Euro und damit im oberen Bereich der Bandbreite der vom Rechnungshof überprüften Beratungsleistungen. Die Erstbeauftragung verursachte Kosten in Höhe von 12.900 Euro (exklusive Umsatzsteuer).

Studie zu islamischen Kindergärten

Im Zusammenhang mit der Evaluierung islamischer Kindergärten in Wien, die vom Außenministerium (damals unter dem jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz) mit 33.783 Euro (exklusive Umsatzsteuer) gefördert wurde und bei der es im Anschluss Diskussionen gab, dass der Studienautor (Ednan Aslan) inhaltlich von Mitarbeitern des Ministeriums beeinflusst worden sei, empfahl der Rechnungshof, dass künftig alle Studienfassungen wie auch wesentliche inhaltliche und redaktionelle Änderungswünsche des Ressorts nachvollziehbar dokumentiert werden müssen. Zudem sollte bei derartigen Projekten im Vorfeld genauestens abgewogen werden, ob nicht eine öffentliche Vergabe vorzuziehen wäre.