Rendi-Wagner warnt vor "Desaster im Herbst"

16. Juni 2020 · Lesedauer 3 min

Die SPÖ-Chefin warnt vor schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen "wenn kein wirklich ein starker Plan der Regierung kommt".

Vor einem "sozialen und wirtschaftlichen Desaster" im Herbst in Folge der Corona-Pandemie warnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Montag im Sommergespräch auf PULS 24. Dieses drohe, wenn von der Regierung "kein wirklich starker Plan" kommt. Bei ihrer Klausur habe die Regierung aber wieder nur "ein Stückwerk an Nachbesserungen, Versprechen und Ankündigungen" vorgelegt, kritisierte die SPÖ-Chefin.

Österreich brauche angesichts der "größten wirtschaftlichen und sozialen Krise" seit dem Zweiten Weltkrieg auch das "größte Investitions- und Beschäftigungspaket" - und das "jetzt, nicht erst im Herbst, nicht zögerlich und nicht auf Raten". Viele Pleiten und sehr hohe Arbeitslosigkeit würden drohen. "Wenn nicht gegengesteuert wird, wird jeder zusätzliche Arbeitslose und jedes zusätzlich pleite gegangene Unternehmen auf die Verantwortung der Regierung gehen", appellierte die SPÖ-Chefin für mehr Unterstützung für Unternehmen, aber auch Arbeitslose.

Einmalzahlung für Arbeitslose für Rendi-Wagner zu wenig

Die von Türkis-Grün angekündigte Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose ist aus Rendi-Wagners Sicht zu wenig - stünden doch zahlreiche Arbeitslose vor einer "Existenzproblematik" und auch "hoch Motivierte und super Ausgebildete finden in dieser schweren wirtschaftlichen Situation schwer einen Arbeitsplatz". Auch aus wirtschaftlicher Sicht müsse man ihnen "mehr Geld in die Hand geben", um den Konsum anzukurbeln. "Wenn man das nicht tut, wird die Wirtschaft nicht in die Höhe kommen."

"Es braucht echte Hilfe jetzt und nicht leere Versprechen", kritisierte Rendi-Wagner auch, dass selbst zugesagte Hilfen bei "hunderttausenden" Unternehmen, Selbstständigen, Sportlern oder Künstlern nicht oder mit großer Verspätung ankämen. Sie verwies auf Deutschland: Dort bekomme jeder Unternehmer in 48 Stunden das Doppelte an Hilfsgeldern. In Österreich hätten "tausende Arbeitslose" verhindert werden können, hätten Unternehmen auf die volle Entschädigung für den Lockdown nach dem Epidemiegesetz vertrauen können.

Zur Situation in ihrer Partei wies Rendi-Wagner den Vorhalt zurück, die Parteispitze schotte sich ab und vertrage keine Kritik. "Das ist ein wirklicher Blödsinn", meinte sie. Sie selbst habe in den Gremien Kritik und Diskussionsfähigkeit - an denen es vorher mangelte - eingefordert, auch um die ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen um Positionen oder Parteiführung zu beenden: "Gewetzte Messer in den Taschen, Intrige und Verleumdung haben in einer Partei wie der Sozialdemokratie nichts zu tun" - denn diese müsse mit voller Kraft für soziale Gerechtigkeit, gerechte Löhne und Arbeit für alle kämpfen.

Quelle: Agenturen