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Politik

"Staatenbund-Präsidentin" schuldig der Bestimmung zum Hochverrat

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Die "Präsidentin" des "Staatenbund Österreich" ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht auch in der zweiten Auflage des Verfahrens für schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat befunden worden, ebenso erneut wegen der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Die 44-jährige Steirerin saß seit April 2017 in Untersuchungshaft. Schon 2019 war sie nach der ersten Verhandlung in diesen Punkten schuldig gesprochen worden. Das Urteil wurde aber teilweise aufgehoben.

Die Geschworenen im Prozess rund um 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" befanden auch den Zweitangeklagten, einen ehemaligen Gendarmeriebeamten, für schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Damit muss auch er ebenso wie die "Präsidentin" mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

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  • Schon 2019 war sie nach der ersten Verhandlung in diesen Punkten schuldig gesprochen worden.

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