Untersuchungen gegen Alois Mock Institut - Opposition fordert Rücktritt Sobotkas
0Die Opposition hält Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) für befangen und fordert am Freitag seinen Rücktritt. Der Grund: Das Alois Mock Institut, dessen Präsident Sobotka ist, sei Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wie die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten. Einen konkreten Anfangsverdacht hegt die Justiz aber noch nicht.
Sobotka müsse als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen werden. "Er kann nicht Vorsitz und Auskunftsperson sein, das ist undenkbar", sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht Sobotkas Rücktritt als "unumgänglich".
Das Alois Mock Institut mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.
Sobotka habe sich bei dem Thema immer wieder zu Wort gemeldet, moniert NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Das sei entgegen der Verfahrensordnung. Sobotka sei als Vorsitzender "völlig unqualifiziert", sagt Krisper. Genaueres zu den Vorwürfen konnten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Nach APA-Informationen hat die Justiz aktuell aber noch kein Ermittlungsverfahren zum Alois Mock Institut eingeleitet. Vielmehr prüft die Staatsanwaltschaft auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" vorliegt. Weitere Akten dazu liegen der Justiz demnach nicht vor. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, teilte das Justizministerium in dem an den Nationalrat gerichteten Schreiben aber vorsorglich mit, lieber keine Unterlagen liefern zu wollen, um allfällige Zwangsmaßnahmen nicht zu gefährden.
Die Kritik an Sobotka ist nicht neu. Krisper hatte Sobotka in Bezug auf den Ibiza-U-Ausschuss "zahlreiche problematische Naheverhältnisse" attestiert. Krainer hatte heftige Kritik an der Wahl des Ausschusslokals geübt. Sobotka sprach zuletzt in der "Kronen Zeitung" von einer "Unterstellung".
Ibiza-U-Ausschuss: Eine erste Zwischenbilanz
Zusammenfassung
- Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ wollen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson im U-Ausschuss laden.
- Nach APA-Informationen hat die Justiz aktuell aber noch kein Ermittlungsverfahren zum Alois Mock Institut eingeleitet.
- Vielmehr prüft die Staatsanwaltschaft auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" vorliegt.
- Sobotka sprach zuletzt in der "Kronen Zeitung" von einer "Unterstellung".
