Oberösterreich: ÖVP-Vorstand segnete Schwarz-Blau II einstimmig ab
0Die ÖVP wird einen Landesratsposten mehr erhalten, diesen wird voraussichtlich Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erhalten. Laut oö. Medienberichten dürfte mit Michaela Langer-Weninger auch eine Frau in die Regierung einziehen.
Langer-Weninger ist Präsidentin der oö. Landwirtschaftskammer und soll angeblich den langjährigen Agrarlandesrat Max Hiegelsberger beerben, hieß es. Die ÖVP wird künftig fünf der neun Regierungsmitglieder stellen. Nach Christine Haberlander, die wohl weiterhin Stellvertreterin von LH Thomas Stelzer bleiben dürfte, ist die 42-Jährige damit die zweite Frau im schwarzen Team. Damit könnte die Landesregierung - nach null Prozent 2015 - diesmal eine 30-prozentige Frauenquote aufweisen.
FPÖ nur mehr zwei Regierungsmitglieder
Der alte und wohl neue Koalitionspartner FPÖ wird auch am Mittwoch über das ausverhandelte Arbeitsübereinkommen abstimmen sowie Personalia behandeln. Die Blauen haben künftig nur mehr zwei statt drei Regierungsmitglieder, LHStv. Manfred Haimbuchner (Wohnbau) und Landesrat Günther Steinkellner (Verkehr) werden ihre Funktionen behalten. Für die SPÖ bleibt Landesrätin Birgit Gerstorfer weiter im Amt für die Grünen Landesrat Stefan Kaineder. Die genaue Ressortverteilung wird die ÖVP ebenfalls um 13 Uhr in der Pressekonferenz bekannt geben.
FPÖ nominiert Frau für Zweiten Landtagsvorsitz
Oberösterreichs FPÖ-Frauensprecherin Sabine Binder soll offenbar in der kommenden Legislaturperiode Zweite Landtagspräsidentin werden. Der Landesparteivorstand wird dies jedenfalls dem Klub vorschlagen, bestätigte die Partei einen Online-Bericht der "Kronen Zeitung". Eigentlich hieß es, der blaue Bauernchef Franz Graf sollte dieses Amt vom scheidenden Adalbert Cramer übernehmen. Die 50-Jährige sitzt seit 2016 im oberösterreichischen Landtag.
Grüne: "Keine gute Nachricht"
Der Grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder, der selbst ein Koalition mit der ÖVP angepeilt hat, hält es für "keine gute Nachricht", dass Hattmannsdorfer die zuvor bei den Grünen gelegenen Integrationsagenden bekommt. Er werde genau darauf schauen, "welchen Kurs er einschlägt, wie er es mit den Menschenrechten hält. Oberösterreich braucht ein Klima des Zusammenhalts. Das Land muss weltoffen und damit attraktiv für die dringend nötigen Fachkräfte für unsere Wirtschaft sein." Dass die Klimaschutz-Koordinierung aus seinem Umweltressort herausgenommen wird, hält er ebenso für wenig sinnvoll. Andererseits ist er erfreut, dass seine Zuständigkeiten nun wieder die Wasseragenden beinhalten. Stelzer hat die Koordinierung von Querschnittsthemen künftig zur Chefsache erklärt.
Zusammenfassung
- Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind abgeschlossen.
- Der ÖVP-Vorstand hat Mittwochvormittag dem ausverhandelten Programm einstimmig zugestimmt und personelle Weichen für die neue Legislaturperiode abgesegnet, die FPÖ-Gremien tun das am Abend.
- Laut oö. Medienberichten dürfte mit Michaela Langer-Weninger auch eine Frau in die Regierung einziehen.
- Die Blauen haben künftig nur mehr zwei statt drei Regierungsmitglieder, LHStv.
- Oberösterreichs FPÖ-Frauensprecherin Sabine Binder soll offenbar in der kommenden Legislaturperiode Zweite Landtagspräsidentin werden.
