ÖVP-Finanzen: Landeshauptmann Wallners Tablet und Handy wurden gelöscht
0Kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn habe der Landeshauptmann sein Iphone und sein Ipad löschen lassen wollen, berichtete die "ZiB2". Das Tablet sei gelöscht, beim Handy habe es sich nicht klären lassen. Dies stehe aber nicht in Zusammenhang mit der WKStA-Ankündigung, teilte Wallners Büro mit. Der Landeshauptmann sei vergangene Woche, wie schon seit längerem geplant, mit einem neuen Handy ausgestattet worden. Und auch beim Ipad handle es sich um einen Routinetausch.
Anfangsverdacht gegen Wallner und Landesräte
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die WKStA untersucht, ob in der Vorarlberger Finanzaffäre ein Anfangsverdacht gegen Wallner sowie die Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) vorliegt. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch steht der Verdacht im Raum, Wallner, Rüdisser und Tittler hätten gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs verstoßen. Konkret: Waller könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben.
Ein namentlich nicht genannter Unternehmer hatte nämlich in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt - was der Landeshauptmann als "glatte Lüge" scharf zurückgewiesen hat.
Misstrauensantrag am Mittwoch
Wallner muss sich übermorgen, Mittwoch, im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - vor zwei Wochen eingebracht.
Zusammenfassung
- Kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre sind das Tablet und vielleicht auch das Handy von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gelöscht worden.
- Zudem sei das Notebook der Büroleitung für kaputt erklärt worden.
- Dies stehe aber nicht in Zusammenhang mit der WKStA-Ankündigung, teilte Wallners Büro mit. Der Landeshauptmann sei vergangene Woche, wie schon seit längerem geplant, mit einem neuen Handy ausgestattet worden.
- Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die WKStA untersucht, ob in der Vorarlberger Finanzaffäre ein Anfangsverdacht gegen Wallner sowie die Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) vorliegt.
- Wallner muss sich übermorgen, Mittwoch, im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - vor zwei Wochen eingebracht.
