Nach Israels Angriff auf Gaza vorerst keine Eskalation

Verletzt wurde Rettungskräften im Gazastreifen zufolge niemand. Weder die Hamas noch die kleinere, vom Iran unterstützte Bewegung "Islamischer Jihad" bekannten sich zu dem Raketenangriff auf Israel am Mittwoch, aber mehrere militante Gruppen reklamierten ihn für sich. Der Flugkörper aus dem Gazastreifen sei demnach "aus Solidarität mit den weiblichen Gefangenen" abgefeuert worden, hieß es. Zuvor gab es Berichte, wonach Israel die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene verschärft haben soll. Demnach sollen etwa weibliche Gefangene in Isolationshaft gebracht worden sein, nachdem sie einen Terroranschlag gefeiert hatten.

In den palästinensischen Gebieten gibt es ein hohes Maß an Solidarität gegenüber in Israel inhaftierten Palästinensern. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte, der Raketenbeschuss ändere nichts an seinen Plänen, die "guten Haftbedingungen für mörderische Terroristen" zu beenden. Seit Dezember wird Israel von einer rechtsgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu regiert. Seiner Koalition gehören unter anderem religiöse Fundamentalisten sowie Nationalisten an.

Der neue israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, 100 Millionen Shekel (26,72 Mio. Euro) Steuereinnahmen zur Entschädigung der Angehörigen von Opfern palästinensischer Anschläge zu verwenden. Israel zieht Steuern für die Palästinensische Autonomiebehörde ein, die das besetzte Westjordanland regiert. Smotrich verwies in diesem Zusammenhang auf Hilfen, die die Autonomiebehörde den Familien der Attentäter zahle. Von palästinensischer Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten hatte sich nach einer Razzia der israelischen Armee mit zehn Toten im Westjordanland in der vergangenen Woche weiter verschärft. Am vergangenen Freitag hatte ein Palästinenser in Ost-Jerusalem das Feuer auf die Besucher einer Synagoge und weitere Fußgänger eröffnet. Sieben Menschen wurden getötet. Die Regierung kündigte daraufhin Strafmaßnahmen gegen Attentäter und deren Familien an. Seit Jahresbeginn wurden 35 Palästinenser bei Konfrontationen mit der Armee oder eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der UNO-Sicherheitsrat sieht in dem Siedlungsbau eine Verletzung des internationalen Rechts und rief Tel Aviv Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp auf.

Israels neue extrem rechts stehende Regierung will den Siedlungsausbau jedoch auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen, sowie auf den besetzten, international als syrisches Staatsgebiet anerkannten Golanhöhen. "Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)", heißt es in den Leitlinien der rechts-religiösen Koalition.