Causa Schmid: Geständnis gibt möglichem Kronzeugen Rückenwind
0Im Sommer 2017 hielt ein Mitarbeiter des Grazer Beratungsunternehmens ICG zwei Workshops im Finanzministerium ab, die vom Ministerium bezahlt wurden. Allerdings sollen diese den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen geholfen haben und das "ausschließlich im Interesse der ÖVP".
Konkret habe es sich dabei um "Beratungs- und Coachingleistungen" gehandelt. Bezahlt worden sei dies vom Finanzministerium unter dem damaligen Finanz-Sektionschef Eduard Müller. Das gestand der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid bei einer seiner Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es folgten Ermittlungen und eine Hausdurchsuchung. Das berichteten "Presse" und "Standard" am Mittwoch.
Wie der "Standard" berichtet, übernahmen nun das Grazer Beratungsunternehmen ICG und ihr Manager "Verantwortung für Fehlverhalten" und zahlten die vom Finanzministerium erhaltenen 19.378,87 Euro zurück. Kurt Mayer, ICG-Chef, erklärte im "Standard", dass man "nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen" musste, dass in diesem Fall Verhaltensregeln nicht eingehalten worden seien. Man habe "die notwendigen Konsequenzen" gezogen.
Gute Nachrichten für Schmid
Schmid selber arbeitet an seinem Kronzeugenstatus – mittlerweile reichte er auch den entsprechenden Schriftsatz dafür ein. Um den Status zu bekommen, darf er allerdings nicht lügen und muss den Ermittlern neue Sachverhalte liefern. Mit der Aussage der Beratungsfirma hätte sich eine solche bestätigt. Das gibt Schmid, vor Kurzem von der ÖVP aus der Partei ausgeschlossen, Rückenwind gegen die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die die Glaubwürdigkeit u.a. durch ein heimlich aufgezeichnetes Telefonat in Zweifel ziehen wollen.
Abberufung Müllers gefordert
Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung des nunmehrigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Müller. Dieser werde in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt.
"Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, es wird sehr eng für ihn", meinte Krainer in einem Statement vor Ausschussbeginn. Hafenecker sah "das Kartenhaus der ÖVP krachend in sich zusammenbrechen": "Karl, es ist vorbei." Für ihn ist auch klar, warum Müller seinen Auftritt im Ausschuss kurzfristig abgesagt hat und erkrankt sei. "Ich wünsche ihm alles Gute." Generell sei er "gespannt, wie lange die Grünen der schwarzen Mafia noch den Rücken stärken."
Keine Aufforderung zur Abberufung kam von den Grünen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete aber trotzdem Unregelmäßigkeiten. "Die Firma hat den Rechnungsbetrag zurückgezahlt, weil sie eingesehen hat, dass Österreich und die ÖVP nicht dasselbe sind."
Zusammenfassung
- Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat mittlerweile den Kronzeugen-Status in mehreren die ÖVP betreffenden Ermittlungen beantragt.
- Rückhalt könnte er durch das Geständnis einer Grazer Beratungsfirma erfahren.
- Konkret geht es dabei um vom Finanzministerium bezahlte Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen, berichteten "Presse" und "Standard" am Mittwoch.
